LR Gerhard Köfer: „Kärntens Schuldenberg wächst täglich, auch ohne Hypo/Heta, um 312.000 Euro“

Heutigen Heta-Landtagsbeschluss als Startschuss für Trendumkehr verwenden

Klagenfurt (OTS) - Als „dramatische Entscheidung für die Steuerzahler aktueller und zukünftiger Generationen“ bezeichnet Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer den heutigen Heta-Beschluss des Kärntner Landtages: „Aus unserer landespolitischen Verantwortung heraus tragen wir diese angestrebte Lösung, nach langer und intensiver Abwägung aller Pro- und Kontra-Argumente, mit. Es wäre im Moment fahrlässig, nicht mitzustimmen.“ Er, Köfer, pocht heute aber auch darauf, dass Kärnten dringend Antworten auf die Frage finden muss, was in jenem Fall passiert, wenn die Lösung durch die Gläubiger abgelehnt wird: „Vor allem, aufgrund der heftigen Widerstände diverser Gläubigergruppen gegen dieses Modell, braucht Kärnten einen Plan B. Was passiert, wenn das Land in den Konkurs schlittert? Kärnten benötigt auch dann eine Zukunftschance.“

Köfer appelliert zudem eindringlich, den heutigen Tag als Startschuss für eine Trendumkehr in Kärnten zu nutzen: „Jedes Jahren macht das Land - ohne einen einzigen Cent für die Hypo/Heta-Causa zu bezahlen -neue Schulden in der Größenordnung von weit über 100 Millionen Euro. Pro Stunde wächst der Schuldenberg in Kärnten um rund 13.000 Euro an. Unser Bundesland benötigt daher dringend Reformen und Strukturveränderungen. Dieser heutige Beschluss muss als Chance gesehen werden, endlich notwendige Maßnahmen zu setzen.“ Die Koalitionspartner von SPÖ, ÖVP und Grüne sind, laut Köfer, in einem ersten Schritt gefordert, sich von ihren teuren parteipolitischen Spielwiesen und Pfründen zu verabschieden und nicht, zuerst bei den Ärmsten der Armen, Einsparungen vorzunehmen.

Abschließend mahnt Köfer dazu, dass der Bevölkerung endlich die volle Wahrheit darüber präsentiert werden soll, was der heutige Heta-Beschluss für sie bedeutet: „Niemand wird ernsthaft glauben, dass diese Entscheidung keine tiefgreifenden Einschnitte nach sich ziehen wird. Ich verlange umgehend Auskunft darüber, wie diese im Detail aussehen werden. Die Bürger haben das Recht auf volle Information und müssen über ihre persönlichen Konsequenzen informiert werden. Schluss mit Beschönigungen von bitteren Realitäten.“

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