Tamandl: Grünen geht es um PR-Spektakel, nicht um seriöse Aufklärung

Nicht-Öffentlichkeit von U-Ausschuss-Unterlagen zu beklagen und diese im gleichen Atemzug öffentlich zu verteilen spottet jeder Beschreibung!

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Den Grünen geht es beim Hypo-U-Ausschuss nicht um seriöse Aufklärung, sondern ausschließlich um das Inszenieren eines PR-Spektakels“, stellt die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Hypo-Untersuchungsausschuss, Abg. Gabriele Tamandl, heute zur von den Abgeordneten Kogler und Rossmann initiierten Kurzdebatte zur Anfragebeantwortung durch Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling klar. Rossmann hatte zuvor im Rahmen einer Pressekonferenz beklagt, dass die Unterlagen von der Ausschussvorsitzenden Doris Bures als „nicht öffentlich“ eingestuft wurden. Dies ergibt sich jedoch zwingend aus der von den Grünen mitbeschlossenen Verfahrensordnung des U-Ausschusses.

Tamandl: „Den Finanzminister anzugreifen wegen der Nicht-Öffentlichkeit von Unterlagen und im gleichen Atemzug Abschriften derselben Unterlagen an die Teilnehmer einer Pressekonferenz zu verteilen, spottet jeder Beschreibung!“ Auch der Präsidentin „jetzt etwas zu unterstellen“, nachdem diese die Verfahrensordnung korrekt vollzogen habe, sei „unfair“. Rossmann habe in seiner Anfrage explizit danach gefragt, ob die betreffenden Unterlagen, die an die Auskunftsperson Karl-Heinz Grasser ergangen waren, dem Parlament und insbesondere den Mitgliedern des U-Ausschusses zur Verfügung gestellt würden. „Genau das ist jetzt geschehen“, wundert sich die ÖVP-Abgeordnete über die unverständlichen Vorhalte der Grünen. Weder sei rechtswidrig vorgegangen worden, noch sei eine Frage nicht beantwortet worden.

„Im Übrigen – und das sollte der Abgeordnete Kogler als U-Ausschuss-Profi wissen – kann jeder Parlamentsklub unbegrenzt Personen für den Zugang zu nicht-öffentlichen U-Ausschuss-Akten melden“, unterstreicht Tamandl. Dazu müsse man nicht einmal Mitglied eines Klubs sein, ein Blick in den Paragraph 12 des Informationsordnungsgesetztes, „Zugangsberechtigung zu nicht-öffentlichen Informationen des Nationalrates“, würde ausreichen, um dies zu erkennen. In diesem heißt es wortwörtlich:

„§ 12. (1) Nicht-öffentliche Informationen des Nationalrates sind für die Mitglieder des Nationalrates, für von den Klubs namhaft gemachte Personen und für Bedienstete der Parlamentsdirektion, soweit dies zur Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben erforderlich ist, zugänglich und werden gemäß den Bestimmungen des Geschäftsordnungsgesetzes 1975 verteilt.“

Die ÖVP-Fraktionsvorsitzende abschließend: „Kogler und Kollegen wären gut beraten, an der Aufklärung des Hypo-Debakels mitzuwirken und nicht dem unerfüllten Wunsch nach einem Grünen Medienspektakel nachzuweinen.“
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