NEOS Wien: Ende von Kästchen-Denken und Prestigeprojekten

Forderung nach transparentem Monitoring und Einbindung der Bürger_innen in Budgeterstellung

Wien (OTS) - „Dieser Tage geht die UN-Klimakonferenz in Paris zu Ende und erinnert uns daran: Das Energiesystem und die Energiemärkte befinden sich in einem fundamentalen Umbruch. In Wien mangelt es nicht an Strategiepapieren und spannenden Leuchtturmprojekten, doch die bisherigen Planungsmethoden und die Entscheidungsstrukturen sind den anstehenden Herausforderungen nicht mehr gewachsen. Anstatt in Kästchen und Magistratsabteilungen zu denken, muss eine bessere Koordination bestehender Energie- und Klimastrategien geschaffen werden. Dazu braucht es klare Zielvorgaben und ein transparentes Monitoring“, fordert NEOS-Stadtentwicklungssprecher Stefan Gara im Zuge der Budgetdebatte im Gemeinderat.

„Zwar hat die Stadt Wien mit der Smart City Rahmenstrategie eine langfristige Dachstrategie bis 2050 festgelegt, doch gibt es keine Kontrolle darüber, ob diese Ziele tatsächlich erreicht werden. Wo liegen wir im Trend, und wo nicht? Welche konkreten Maßnahmen werden gesetzt? Damit Budgetmittel langfristig effizient eingesetzt werden, braucht es für diese Fragen ein Monitoringsystem, wie es bereits in Zürich und anderen Städten existiert“, betont Gara.

In der Verkehrspolitik wiederum fehle es an langfristigen und überregionalen Konzepten, kritisiert NEOS-Verkehrssprecherin Bettina Emmerling: „Die Verkehrspolitik der vergangenen fünf Jahre läuft leider unter den Schlagwort ‚Themenverfehlung‘, denn die zwei großen Herausforderungen in der Mobilität wurden nicht angegangen: Der Einpendlerverkehr und die verkehrstechnische Versorgung in den Außenbezirken. Die geplante U5 hingegen ist ein reines Prestigeprojekt, das wir uns eigentlich nicht leisten können und in der derzeit finanzierten Form keine Verbesserungen für die Verkehrssituation bringt.“

„Es braucht schlagkräftige gemeinsame Strukturen, die über Landesgrenzen hinweg planen, um den Einpendlerverkehr zu lenken und die Verkehrsprobleme in den Außenbezirken zu lösen“, erklärt Emmerling. Dabei müssen die Kosten der Alternativen berücksichtigt werden: Statt teurer U-Bahn-Verlängerungen, wie sie im Wahlkampf oft gefordert wurden, ist eine Erhöhung der S-Bahn-Intervalle oder zusätzliche Linien der Wiener Lokalbahnen viel kostengünstiger und damit auch für die finanziell klamme Stadt Wien umsetzbar.

Da die Regierung allzu oft an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei plant und sich in teure Prestigeprojekte stürzt, statt das Geld der Bürger_innen effizient für notwendige Maßnahmen einzusetzen, setzt sich NEOS für die Einrichtung eines Bürgerhaushaltes ein. Emmerling betont: „Im Sinne einer ernst gemeinten Ausweitung der Möglichkeiten für Bürgerbeteiligung ist es angebracht, die Bürgerinnen und Bürger nicht nur über die Farbe einer neuen U-Bahn-Linie zu befragen, sondern auch bei der Frage einzubinden, wofür ihr Steuergeld ausgegeben werden soll.“

„Mehrere hundert Gemeinden in ganz Europa machen vor, wie ein Bürger_innenhaushalt funktioniert - auch Großstädte wie Paris, Stuttgart oder Köln. NEOS wird sich auch weiter dafür einsetzen, dass die Wienerinnen und Wiener von dieser Stadtregierung mehr gehört werden und einfordern, dass Beteiligung ein Recht, und nicht nur Zugeständnis ist“, schließt Emmerling.

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