Bezirksvertretung Margareten: SPÖ-Fandl verwundert über grün-blaues Stimmverhalten

Grüne, FPÖ und Kleinparteien setzen Vorschlag der Bezirksvertretungs-Präsidiale zu Größe der Ausschüsse und Kommissionen außer Kraft

Wien (OTS/SPW) - Der Klubobmann der Margaretner SPÖ, Ing. Walter Fandl, zeigt sich angesichts einer gestrigen Abstimmung in der Bezirksvertretung Margareten verwundert. Auf der Tagesordnung der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung fand sich auch die Beschlussfassung zu Anzahl, Name und Größe der Ausschüsse und Kommissionen der Bezirksvertretung. Wie die gesamte Tagesordnung war auch dieser Punkt in der sogenannten Präsidiale der Bezirksvertretung vorbereitet worden. In der Sitzung der Präsidiale werden unter Einbindung aller Parteien die Tagesordnungen vorbereitet und es gab einen Vorschlag, der von den Grünen dort nicht beanstandet wurde und infolgedessen als Vorschlag zur Abstimmung stand.****

Grün, Blau und Pink versorgen ÖVP mit Posten

Bei der gestrigen Bezirksvertretungssitzung brachten die Grünen einen Alternativvorschlag zur Erweiterung der Anzahl der Mitglieder in Ausschüssen und Kommissionen ein und dieser fand –offensichtlich unterstützt von FPÖ, ÖVP und NEOS, die Mehrheit. Das Ergebnis bedeutet, dass die ÖVP, die bei der Wahl im Oktober zwei Mandate in der Bezirksvertretung verloren hatte, einen Sitz in den Ausschüssen und Kommissionen gewinnt. Wieso die NEOS dieser Vergrößerung der Ausschüsse und Kommissionen zustimmten, erscheint besonders rätselhaft, da sie sonst meist die Verkleinerung und Einsparung von politischen Gremien fordern.

„Die Margaretner SPÖ steht vor, während und nach Sitzungen zu ihrem Wort und wir erwarten uns das auch von den anderen Parteien“, so Klubobmann Ing. Walter Fandl. „Die in Hinterzimmern von Grünen und FPÖ vorbereitete Mehrheit gegen die SPÖ ist kein gutes Zeichen und hoffentlich auch aus Sicht der Grünen kein Zukunftsmodell“, so Fandl abschließend. (Schluss)

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