Stronach/Dietrich: Sozialrechtsänderungsgesetz lässt jede Fairness vermissen

Neuregelung der Ärztearbeitszeit ist Mogelpackung

Wien (OTS) - „Diese Regierung hört zu viel auf ihre Experten, und oftmals werden diese als politisches Instrument verwendet, um die Meinung, die man haben will, dem Koalitionspartner und dem Volk zu präsentieren“, kritisierte Team Stronach Sozialsprecherin Waltraud Dietrich in ihrem Debattenbeitrag zum Sozialrechtsänderungsgesetz. Denn es waren vor einigen Jahren auch „Experten“, die die damalige Ministerin veranlassten, junge Menschen in Briefen vor einem Medizinstudium zu warnen – wegen der angeblichen „Ärzteschwemme.“ Wie sehr sich diese Experten geirrt haben, zeigt sich beim aktuellen „Ärzteloch“ heute, so Dietrich.

Anstatt die Situation ernst zu nehmen und den Ärztemangel zu stoppen, schaffe die Regierung mit dem neuen Sozialrechtsänderungsgesetz eine „Mogelpackung“, mahnte Dietrich. „Erst gibt es ein Ärztearbeitszeitgesetz mit einem Deckel von 48 Stunden, dann werden Notärzte zu Selbständigen gemacht, dass sie nach ihrem Dienst im Krankenhaus noch als Notarzt arbeiten können. Das Arbeitszeitgesetz wird damit nur am Papier eingehalten, in Wahrheit arbeiten diese Ärzte jetzt noch mehr als zuvor“, kritisierte Dietrich. Sie kündigte an, dass das Team Stronach der Gesetzesänderung nicht zustimmen werde. „Die Patienten haben ein Recht auf ausgeruhte Ärzte, und die Ärzte das Recht auf angemessene Arbeitsbedingungen“, erklärte Dietrich.

Auch bei den Pensionen werde mit Expertenmeinungen seitens der ÖVP Druck ausgeübt, machte Dietrich aufmerksam. „Dass wir bei den Pensionen was tun müssen, ist heute doch jedem klar“, verwies sie auf die BIP-Ausgaben für Pensionen, die von 2,3 Prozent im Jahr 2000 auf 3,3 Prozent im Jahr 2020 ansteigen werden. Es brauche hier eine Deckelung, „vor allem aber bei den Luxuspensionen, für die niemals so viel eingezahlt wurde“, betonte sie. Auf der einen Seite gebe es 6000 Euro für ehemalige „Nationalbänkler“, auf der anderen Seite muss der Staat bis 2016 150 Millionen Euro zuschießen und müssen 900.000 Menschen mit 858 Euro im Monat auskommen“, zeigte sie das gegenwärtige Missverhältnis auf. „Das ist höchst unfair der gegenüber den jungen Generationen, es muss ein nachhaltiges Pensionssystem geben – ohne Privilegien“, verlangte Dietrich.

Dietrich forderte: „Die prozentuelle Erhöhung der Pensionen darf nur bis zum ASVG-Höchstbeitrag gehen, darüber soll es einen Sockel geben!“ Sonst werde die Schere „zwischen denen unten und denen oben immer größer“, mahnte sie. Auch bei den Sozialversicherungen gehöre eingespart, „ein kleines Land wie Österreich braucht keine 22 Sozialversicherungsträger“, forderte sie Minister Hundstorfer auf, „das bestehende System zu durchleuchten und die Anträge der Opposition diesbezüglich ernst zu nehmen.“

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