Wiener Gemeinderat zum Budget 2016 (4)

Generaldebatte

Wien (OTS/RK) - GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) vermisste beim Voranschlag einen Konsolidierungsplan, vielmehr sei das Budget vom „Prinzip Hoffnung“ getragen. Er griff einige Punkte heraus, etwa, dass die Personalkosten höher als im Vorjahr seien; dass in der Verwaltung ein Fünftel Mehrausgaben prognostiziert würden; und dass die Pensionsausgaben um vier Prozent höher seien. Hingegen würden die Investitionen im „Zukunftsbereich Nummer eins“, Forschung und Entwicklung (F&E), gekürzt. Er schlug abschließend vor, die Pensionen an jene des Bundes anzupassen.

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) verglich den Voranschlag mit der Situation bei der Firma „Zielpunkt“ und sprach von „absoluter wirtschaftspolitischer Inkompetenz der Stadtregierung“. Die Wiener ÖVP bekenne sich zur bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) als soziales Netz, die als Sprungbrett zurück auf den Arbeitsmarkt genutzt werden sollte und „nicht als Hängematte“. Korosec sei für die Mindestsicherung, aber eine Reform sei nötig:
Selbsterhaltungsfähigkeit müsse gegeben sein, daher könne sie sich auch Arbeitsanreize vorstellen sowie eine Umwandlung der Mindestsicherung zu 50 Prozent in Sachleistungen, um die Treffsicherheit zu erhöhen.

StR DDr. Eduard Schock (FPÖ) wollte die Bundesregierung nicht verteidigen, aber die unterschiedlichen Kompetenzen von Stadt und Bund könnten nicht miteinander verglichen werden. Er zitierte aus dem jüngsten Rechnungshofbericht, der Wien als Bundesland mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung ausweise. Er bezweifelte, dass Stadträtin Brauner (SPÖ) den Schuldenstand abbauen würde, sobald die Investitionen griffen, denn der Voranschlag sehe auch für die nächsten Jahre Schulden vor. Schock forderte Brauner auf, die „Wahrheit über die Frankenkredite zu sagen“. Bezugnehmend auf zwei Vorredner hätten aus seiner Sicht Flüchtlinge „sehr wohl“ etwas mit dem Budget zu tun, es sei „ein Fass ohne Boden, das wir uns nicht mehr leisten können“. Die Erhöhung des Sozialbudgets sei eine „Budgetbombe“, die nicht mehr finanzierbar sei.

StR Anton Mahdalik (FPÖ) sprach von einem „rot-grünen Register der Finanzverbrechen“. Er wolle gegen das Budget stimmen, weil die Schulden jedes Jahr stiegen. Er fragte, wo die „vielzitierten Menschenrechte“ beim Missbrauchsskandal im Kinderheim waren, der unter den Augen der SPÖ geschehen sei und bisher keine Entschuldigung oder ein Denkmal nach sich gezogen habe. Außerdem bräuchten Flüchtlinge kein Taschengeld, denn „sie hatten 10.000 Euro für die Überfahrt“. Und Vizebürgermeisterin Vassilakou (Grüne) solle zu ihrem Wort stehen und zurücktreten.

Spezialdebatte GGr. Finanzen, Wirtschaft und Internationales

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) bezeichnete das Regierungspapier als „politisches Bekenntnis zum Schuldenmachen“. Noch dazu seien die Schulden der ausgelagerten Unternehmen nicht mitgerechnet. Tue man das, seien die Schulden so hoch wie das Jahresbudget. „Die Schuldenbremse wird ignoriert und die Frankenkredite sind eine Verantwortungslosigkeit.“ Er forderte „Schluss mit Tarnen und Täuschen“. Es müsse ein modernes Rechnungslegungssystem schon vor 2020 her, um den „Sumpf der Intransparenz“ zu beenden. Er brachte einen Antrag ein, den Beteiligungsbericht öffentlich und online einsehbar zu machen.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) betonte, dass 20 Prozent der österreichischen Bevölkerung in Wien lebe, wo „es 15 Prozent der Arbeitslosen gibt und 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher“. Es gebe jedenfalls eine Rekordverschuldung, wenn die ausgelagerten Bereiche wie KAV, Wiener Wohnen und Wiener Stadtwerke einbezogen würden. Mit dem eingeschlagenen Weg sei das Ziel der Nullverschuldung verfehlt. Der Ausstieg aus den Frankenkrediten sei hingegen „sehr vernünftig“. Im Pensionsbereich sei viel mehr einzusparen, als vorgesehen. Er rief dazu auf, nach Möglichkeiten zum „effizienteren Investieren“ zu suchen.

GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) zeigte sich „schockiert“ über die FPÖ, welche Menschenrechte „denunziert und lächerlich macht“. Sie zitierte Paragraf 23 der UN-Menschenrechte, das „Recht auf Arbeit zum gleichen Lohn und Schutz vor Arbeitslosigkeit“. In Wien seien derzeit 152.000 Menschen ohne existenzsichernde Arbeit, davon 14.000 Jugendliche, die aber „nicht arbeitslos, sondern bildungslos sind“ und zirka 17.000 Asylwerber, die per Gesetz vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen seien. Dabei sei der Bund gefordert, Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Huemer forderte ein Mindestlohngesetz, die Arbeitszeit gerechter zu verteilen und das Arbeitslosengeld zu erhöhen, um drohender Armut entgegenzuwirken.

(Forts.) heb/buj

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