Kogler äußerst verwundert über Griss-Behauptungen zum Hypo-Ausschuss

Grüne: Parlamentarische Kontrolle ist Kernaufgabe der Demokratie

Wien (OTS) - „Äußerst überrascht und verwundert“, zeigt sich der Fraktionsführer der Grünen, Werner Kogler, über die aktuellen Behauptungen von Irmgard Griss zum Hypo-U-Ausschuss: „Der U-Ausschuss hat schon eine Reihe von massiven politischen Interventionen bis hinauf zu den verantwortlichen Ministern nachgewiesen. Damit hat sich die Griss-Kommission gar nicht beschäftigt. Genau das sind aber die Kernaufgaben des U-Ausschusses.“

Gerade die Grüne Fraktion nimmt den Bericht der Griss-Kommission wie den mindestens so kritischen Bericht des Rechnungshofs als Basis für die Befragungen und die Hypothesenbildungen. „Eine der Kernaufgaben der Demokratie ist die Kontrolle und Aufarbeitung von Missständen im Parlament. Der Griss-Bericht war für den Untersuchungsausschuss eine wichtige Grundlage. Die Kommission hatte aber nur einen viel eingeschränkteren Zugang zu den Unterlagen.“

„Auch der Untersuchungszeitraum ist nicht vergleichbar mit dem umfassenden Auftrag des Untersuchungsausschusses. Jedenfalls kann eine, von einem damals zuständigen Finanzminister und Vizekanzler Spindelegger einberufene Kommission die parlamentarische Aufarbeitung des größten Finanzskandals der zweiten Republik nicht ersetzen“, betont Kogler. „Gerade eine Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten wäre sehr gut beraten, die Aufarbeitung von Missständen mit Nachdruck zu unterstützen. Ich hoffe, dass Frau Griss diese Kernaufgabe des Parlaments außer Streit stellt“, meint Kogler.

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