70 Jahre Kärntner Landtag 3 – Nächste Verfassungsreform fixiert

Landtagspräsident Rohr: Entscheidungen sind von größter Bedeutung für Kärnten – Landesarchivdirektor Wadl: Große Herausforderungen wurden gemeinsam bewältigt

Klagenfurt (OTS/LPD) - Landtagspräsident Reinhart Rohr beleuchtete in seiner Rede die Entwicklung und die Leistungen des Kärntner Landtages, ging auf die heutige Landtagssitzung ein und skizzierte Kärnten als Lebensland. „Heute feiern wir gemeinsam „70 Jahre Kärntner Landtag“ im freien Österreich und friedlichen Europa. Die konstituierende Sitzung, am 10. Dezember 1945, hat damals noch im Klagenfurter Gemeinderatssitzungssaal stattgefunden, weil das Landhaus noch nicht verfügbar und von der britischen Besatzungsmacht besetzt war“, so Rohr.

Vom Start der wiedererrichteten Demokratie, dem Beginn der 16. Gesetzgebungsperiode bis zur gegenwärtig 31. Gesetzgebungsperiode seien in diesen 70 Jahren einschließlich der aktuell 36 aktiven Abgeordneten in Summe 294 Abgeordnete gewählt worden, darunter 44 Frauen. Von diesen 294 Abgeordneten sind 6 Frauen und 121 Männer verstorben.

In den letzten 70 Jahren hat der Kärntner Landtag 676 Landtagssitzungen abgehalten, in welchen 1703 Gesetze und Novellen behandelt und beschlossen wurden. Vom Landtag gewählt wurden in den letzten 16 Legislaturperioden die Landeshauptleute: Hans Piesch, Ferdinand Wedenig, Hans Sima, Leopold Wagner, Peter Amborzy, Jörg Haider (mit Unterbrechung zweimal), Christof Zernatto, Gerhard Dörfler und seit 28. März 2013, Peter Kaiser, als 9. Landeshauptmann.

Er, Rohr, selbst führe seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode, nach Jakob Sereinigg, Rudolf Tillian, Josef Guttenbrunner, Josef Schantl, Josef Koschat, Karin Achatz, Susanne Kövari, Adam Unterrieder, Jörg Freunschlag und Josef Lobnig, nunmehr als 11. Präsident des Kärntner Landtages den Vorsitz.

Rohr ging auch auf die drei Landesverfassungsänderungen in den Jahren 1946, 1959 und 1974 ein. „Am 18. Juni 1946 wurde die Landesverfassung von 1930, rückwirkend ab 10. Dezember 1945, im Wesentlichen wieder in Kraft gesetzt. Die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre wurde am 30. Jänner 1959 beschlossen. Nach entsprechenden Diskussionen und Anträgen in den späten sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts wurde am 5. Juli 1974 eine neue Kärntner Landesverfassung einstimmig beschlossen“, so Rohr. Diese förderte und gewährleistete die fortschreitende demokratische Entwicklung, den föderalen Aufbau der demokratischen Republik, die größer werdende Bedeutung des Landes als Träger von Privatrechten und ermöglichte die Mitwirkungsmöglichkeiten der Kärntnerinnen und Kärntner mit der Einführung von Volksbergehren, Volksbefragungen und Volksabstimmungen. Weitere wesentliche Bestandteile dieser Landesverfassung waren die verbesserten Kontrollrechte und die Budgethoheit des Kärntner Landtages.

1996 wurde in einer Novelle der Landesverfassung, nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union mit neuen wirtschaftlichen Herausforderungen, auch das Bestreben einer Neuregelung der öffentlichen Finanzkontrolle mit einem eigens dafür einzurichtenden Landesrechnungshof beschlossen. Dabei wurde auch die Wahl des Landeshauptmannes und die Landtagsarbeit mit der Einführung der „Aktuellen Stunde“ attraktiver gemacht.

Im Regierungsprogramm der „Kärntner Zukunftskoalition 2013“ wird die Abschaffung des sogenannten Proporzes in künftigen Kärntner Landesregierungen und damit einhergehend natürlich auch die Stärkung der Oppositionsrechte im Landtag, angestrebt. Vor zwei Monaten wurde die nächste große Verfassungsreform inhaltlich fixiert. „Ich gehe davon aus, dass wir die entsprechende Beschlussfassung bis zum Herbst des nächsten Jahres realisieren können“, sagte der Landtagspräsident.

Zur heutigen aktuellen 40. Landtagssitzung nahm der Präsident auch Stellung. „Sie wird, schwerwiegende und für die Zukunft unseres Landes, wichtigste Entscheidungen treffen, die für die nächsten zehn bis 15 Jahre, von größter politischer und wirtschaftlicher Bedeutung für Kärnten sein werden“, so Rohr.

„Vor 70 Jahren stand Kärnten (ähnlich wie heute) vor riesigen Herausforderungen. Zugleich aber gab es im Land und im Gesamtstaat den Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit über alle Parteigrenzen hinweg. Vor 70 Jahren hat die damals gewählte Politikergeneration mit ihrer Kooperationsbereitschaft wesentlich zur Bewältigung der Probleme beigetragen und den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufstieg eingeleitet. Möge es in der Gegenwart ähnlich sein!“, resümierte Landesarchivdirektor Wilhelm Wadl. Er machte einen historischen Blick auf Kärnten 1945 und ging auf Umbrüche und Kontinuitäten näher ein.

Als sich Vertreter der demokratischen Parteien der Ersten Republik Anfang Mai 1945 zu Beratungen über die Zukunft Kärntens trafen, fanden sie rasch zu einem Konsens. Basis für die Neukonstituierung Kärntens sollte die Landesverfassung von 1930 sein, Basis für die Machtverteilung das Ergebnis der letzten demokratischen Landtagswahl vom 9. November 1930. Nach tagelangen aufreibenden Verhandlungen erklärte Gauleiter Friedrich Rainer am Abend des 7. Mai 1945 endlich seinen Rücktritt und die neue Landesregierung wandte sich in einer Proklamation an die Kärntner Bevölkerung.

Groß war die Erleichterung, als die Panzerspitze der 8. Britischen Armee um 9.30 Uhr in Klagenfurt eintraf und die Regierung sich unter den Schutz der Briten stellen konnte. Wenige Stunden später besetzten jugoslawische Truppen Teile Klagenfurts und größere Teile Unterkärntens. Die jugoslawische Armee musste sich im Mai 1945 auf Druck der Briten aus Kärnten zurückziehen. Die jugoslawischen Gebietsforderungen blieben aber noch vier Jahre lang eine schwere existentielle Bedrohung.

Die Britische Militärregierung hat die erste Nachkriegsregierung Kärntens abgesetzt, diese war aus ihrer Sicht gleichsam ein Betriebsunfall. Doch schließlich hatte die Briten ein Einsehen und ernannten am 25. Juli 1945 eine provisorische Landesregierung mit eigenständigen Kompetenzen, die dritte Nachkriegsregierung Kärntens. Sie stand unter der Leitung von Landeshauptmann Hans Piesch und umfasste neun Mitglieder (SPÖ 4, ÖVP 3, KPÖ und Slowenen je 1). Nach der österreichweiten Anerkennung der Regierung Renner in Wien und der formellen Zulassung der politischen Parteien war der Weg endlich frei für demokratische Wahlen.

Auch im Protokoll der konstituierenden Sitzung des Kärntner Landtages vom 10. Dezember 1945 wird der Rückgriff auf die demokratische Phase der Ersten Republik deutlich. Geleitet wurde die Sitzung bis zur Konstituierung des neuen Landtagspräsidiums vom 70jährigen Sozialdemokraten Julius Lukas, der von 1918 bis 1934 ununterbrochen Landtagspräsident gewesen war. Auch bei der Zählung der Landtagsperioden setzte man im Jahre 1934 fort und übersprang den berufsständischen Landtag von 1934 bis 1938, der keine demokratische Legitimation besessen hatte. Die Landtagsperiode von 1945 bis 1949 wurde dadurch zur 16. Gesetzgebungsperiode seit der konstitutionellen Landesordnung von 1861.

Mit der Konstituierung des Landtages und der Landesregierung waren in Kärnten am 10. Dezember 1945 die institutionellen Voraussetzungen für geordnete Verhältnisse geschaffen. Die soziale und wirtschaftliche Lage blieb in den ersten beiden Nachkriegsjahren allerdings trist. Noch ging es ums nackte Überleben.

Wadl sprach auch die Flüchtlingssituation an. Kärnten beherbergte im Verlauf des 20. Jahrhunderts mindestens vier Mal weit mehr Flüchtlinge als gegenwärtig: im Ersten Weltkrieg; in den Jahren 1919/20, als es nach dem verlorenen Abwehrkampf zeitweilig mehr als 10.000 Binnenflüchtlinge gab, in den Jahren ab 1945 und 1956/57 während der Ungarnkrise. Dieser Massenzuzug hatte langfristig positive Auswirkungen. Viele Flüchtlinge blieben dauerhaft hier. Sie konnten in Wirtschaft und Gesellschaft integriert werden. Trotz einer großen Zahl an militärischen und zivilen Opfern des Krieges (ca. 22.000) stieg die Bevölkerung Kärntens dadurch zwischen den Volkszählungen von 1939 und 1951 stark an (von 416.000 auf 474.000 Einwohner). Es war dies der stärkste Wachstumsschub in der jüngeren Kärntner Geschichte.
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