VP-Kugler: Menschenrechtsschwerpunkt der Stadt Wien für 2016: Kampf dem Menschenhandel

Budgetentwurf fehlt die Positionierung Wiens als Knotenpunkt Mitteleuropas, als Akteurin in der Entwicklungszusammenarbeit sowie als Vorreiterin im Kampf gegen Menschenhandel

Wien (OTS) - Drei internationale Aspekte, die im rot-grünen Budgetentwurf fehlen, führte heute die ÖVP-Gemeinderätin Gudrun Kugler im Rahmen der Budgetdebatte im Gemeinderat an. Dabei nannte sie u.a. die Positionierung Wiens als Knotenpunkt Mitteleuropas, als Akteurin in der Entwicklungszusammenarbeit sowie als Vorreiterin im Kampf gegen den Menschenhandel. „Ob die Bedeutung Wiens als Hauptstadt Mitteleuropas und als Tor nach Ost- und Mitteleuropa nur eine historische ist, liegt in unserer Hand“, so Kugler.

Als „Knotenpunkt Mitteleuropas“ müsse sich Wien für Innovation und Forschung, für Austausch und überregionale Planung, für Universitäten, Kunst und Kultur, Diplomatie sowie als logistische Drehscheibe positionieren. Dazu brauche es aber auch die notwendige Infrastruktur, so Kugler: „Ich hoffe somit auf die baldige Realisierung eines modernen Busterminals.“

Weiters fehle im Budgetentwurf die Positionierung der Stadt als Akteurin in der Entwicklungszusammenarbeit. Da weitere Flüchtlingsströme nur durch Bekämpfung der Fluchtursachen verhindert werden können, wäre es höchst an der Zeit, dass Wien u.a. über Städtepartnerschaften mit Großstädten in den Krisenregionen kooperiere und somit beim Wiederaufbau helfe. „Ich fordere Stadträtin Brauner auf, diese Aufgabe als großes Anliegen unserer Zeit intensiv und konkret voranzutreiben“, so Kugler.

Nicht präsent im Budgetentwurf sei auch die Positionierung Wiens als Vorreiterin im Kampf gegen Menschenhandel, so Kugler. Dabei sei Wien – wie Mitte Oktober auch die Expertengruppe des Europarats für die Bekämpfung des Menschenhandles (GRETA) feststellte – eine „Drehscheibe des Menschenhandels“, so Kugler. Die Betroffenen seien Opfer sexueller Ausbeutung, Arbeitsausbeutung, Zwangsbettelei oder werden zur Ausübung krimineller Tätigkeiten gezwungen. „Wien ist damit ein Umschlagplatz moderner Sklaverei. Das rot-grüne Regierungsübereinkommen greift dieses Problem überhaupt nicht auf“, so Kugler, die dazu einen Beschlussantrag zur Umsetzung der Vorschläge der Expertengruppe des Europarates einbringt. Weiters solle damit der Menschenrechtsschwerpunkt der Stadt Wien für 2016 dem „Kampf gegen moderne Sklaverei und Menschenhandel“ gewidmet werden.

Abschließend hielt die Gemeinderätin fest: „Als Ceterum Censeo bringe ich noch einen weiteren Aspekt ein: Als Bürgerin und Mutter kann ich einem Budget nicht zustimmen, das meine Enkelkinder bezahlen müssen.“

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