Korun: Endlich Forderung des UN-Anti-Folter-Komitees umsetzen

Grüne: Unabhängige Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen gegen Polizei notwendig

Wien (OTS) - "In seinem heute, Donnerstag, erschienen Österreich-Bericht kritisiert das UN-Anti-Folter-Komitee das zahnlose Vorgehen der Polizei gegen Misshandlungsvorwürfe in den eigenen Reihen. Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass eine Behörde nicht Vorwürfe gegen sich selbst untersucht – das ist so, als würde man Beschuldigten die Aufklärung der vermeintlich von ihnen begangenen Straftat übertragen. Das ist absurd, aber tagtäglich der Fall bei der Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei", kritisiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun.

Es ist daher wichtig, dass die Ermittlungen durch eine völlig unabhängige, nicht in der Polizei verhaftete Stelle durchgeführt werden. Eine objektive Aufklärung solcher Beschwerden liegt im Interesse aller Beteiligten, vor allem auch der Polizei selbst, die bei ihrer Arbeit auf das Vertrauen in der Bevölkerung angewiesen ist. "Die Regierung sollte diese langstehende Forderung der MenschenrechtsexpertInnen – nun bekräftigt durch den jüngsten UN-Anti-Folter-Bericht – endlich aufgreifen, im vorbereiteten Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte verankern und umsetzen", stellt Korun klar.

"Dass es Probleme mit dem Umgang von Misshandlungsvorwürfen gegenüber der Polizei gibt, weil diese im derzeitigen System oft weggeleugnet werden, ist seit Jahren offensichtlich. Das zeigen Fälle wie jener, des misshandelten Bakary J., der immer noch um sein Schmerzensgeld kämpft, oder jener der Wienerin Claudia W., die zu Silvester bei einem Polizeieinsatz schwere Verletzungen erlitt und selbst nach Beweismaterial suchen musste", bekräftigt Korun die Wichtigkeit der Forderung einer unabhängigen Stelle zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen gegenüber der Exekutive.

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