VP-Korosec: Budget zeigt wirtschaftspolitische Inkompetenz von Rot-Grün

Selbstgefälliges Schulterklopfen im Sozialbereich völlig fehl am Platz – ÖVP urgiert erneut Reformbedarf bei Mindestsicherung

Wien (OTS) - „Die Haltung der rot-grünen Stadtregierung zum Budgetvoranschlag 2016 lässt sich in einem Satz zusammenfassen: „Wir sind super“. Dieses Motto wird aber nicht reichen um die wesentlichen Herausforderungen für diese Stadt anzugehen. Denn dieser Voranschlag von Rot-Grün zeugt von der absoluten wirtschaftspolitischen Inkompetenz von Rot-Grün“, so ÖVP Wien Gemeinderätin Ingrid Korosec in Zuge der heutigen Budgetdebatte.

Das Agieren der rot-grünen Stadtregierung weist Parallelen zur Insolvenz der Supermarktkette Zielpunkt auf. Keine Visionen, wesentliche Trends wurden verschlafen, schlechte Standortpolitik und neue Schulden in jedem neuen Jahr. „Diese Insolvenz ist sehr bedauernswert für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dadurch ihren Job verloren haben. Und dieses Budget ist auch bedauernswert für die Wienerinnen und Wiener, für die der Schuldenrucksack größer und größer wird“, so Korosec weiter.

Besonders enttäuscht zeigt sich Korosec vom planlosen Agieren der Stadtregierung was die Bedarfsorientierte Mindestsicherung betrifft. Anstatt dafür zu sorgen, dass der Zustrom in diese Sozialleistung so früh als möglich durch entsprechende Begleitmaßnahmen gedrosselt wird, ist man bei Rot-Grün offenbar auch noch stolz darauf, dass Jahr für Jahr die meisten Bezieherinnen und Bezieher aus Wien kommen.

„Wir bekennen uns dazu, dass Menschen, die unverschuldet in soziale Not geraten sind, geholfen wird. Was wir ablehnen ist eine übertriebene und falsch verstandene Tendenz zur sozialen Vollversorgung. Wir brauchen daher dringend eine Reform dieser Leistung in Richtung Stärkung der Eigenverantwortung und Erhöhung der Leistungsbereitschaft der Bezieherinnen und Bezieher“, so Korosec abschließend.

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