Schluss mit der leistungsfeindlichen Politik

Klubobmann Gabmann kritisiert das Füllhorn der staatlichen Leistungen

St. Pölten (OTS) - Klubobmann Ernest Gabmann ging in der heutigen Sitzung des NÖ Landtages mit der leistungsfeindlichen Politik in unserem Land hart in’s Gericht.

Seiner Überzeugung nach ist es Aufgabe der Politik, Chancen für Jeden zu bieten, der leistungsorientiert an der Marktwirtschaft teilnehmen möchte. Gleichzeitig soll man Jene schützen, die nicht an diesem Wirtschaftssystem teilnehmen können, aber nicht Jene, die nicht teilnehmen wollen!

Immer weniger Menschen gelingt es, sich durch eigenes Geschick, mit eigenem Fleiß und Engagement über Wasser zu halten. Alle Umfragen, die das Vertrauen in der Privatwirtschaft abfragen, sind negativ.

Für Gabmann ist das nicht überraschend: Wir verunsichern mit Hazard-Manövern täglich auf’s Neue. Gesetze und Verordnungen werden über Nacht verändert. Genehmigungsabläufe dauern viel zu lange, sind viel zu komplex, zu aufwendig und zu teuer. Und nicht zuletzt vergisst das Steuerreförmchen auf die dringend notwendige ordentliche Senkung der Lohnnebenkosten.

Für Gabmann ist ein Mindestlohn von € 1.700,- monatlich vollkommen absurd. Wie sollen das die einzelnen Branchen verkraften? Wie sollen die Kunden die dadurch entstehenden Preiserhöhungen tragen? Ein derartiger Mindestlohn würde im Bereich der schlecht qualifizierten Arbeitskräfte und der Teilzeitarbeitskräfte zu einem radikalen Massenabbau an Personal führen, ist Gabmann überzeugt.

Ernest Gabmann fordert daher eine Umschichtung der Mittel von der Verwaltung in die Ausbildung. „Wir benötigen am Arbeitsmarkt die besten Köpfe und nicht die Köpfe mit den goldenen Löffeln“, ist Gabmann überzeugt. „Zu großzügig bieten wir unsere staatlichen Leistungen an. Übrig bleiben Kosten ohne Leistung“, ist sein Resümee.

Ernest Gabmann verlangt daher, dass Zumutbarkeitsbestimmungen für den Empfang von sozialen Kompensationszahlungen keineswegs gelockert werden.

Er schließt mit den Worten „Wer etwas leisten kann, soll dafür ein gutes Entgelt erhalten. Wer nichts leisten will – obwohl er könnte -soll auch nichts bekommen."

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