Nepp: Brauner ist rücktrittsreif

Weiteres Schuldenmachen ist nicht die Lösung

Wien (OTS) - Ein Menschenrecht ist auch das Recht auf Arbeit, aber das hat Rot-Grün 125.000 Wiener Arbeitslosen genommen. Dieses Budget fußt allein auf Neuverschuldung anstatt auf investiven Ausgaben, die notwendig wären, damit sich Unternehmen einerseits wieder in Wien ansiedeln und bereits bestehende unterstützt werden. Doch statt mit den 2,7 Milliarden Euro Mehreinnahmen die Klein- und Mittelunternehmen zu unterstützen, die immerhin die Stütze unserer Wirtschaft und damit auch unserer Gesellschaft sind, wird mehr Geld für die Mindestsicherung und die Grundversorgung aufgebracht. „Ich vermisse in diesem Budget die Standortförderung, die Förderung unserer Wirtschaft und nicht zuletzt ein Exit-Szenario aus den Schweizer Frankenkrediten“, sagt der freiheitliche Klubobmann Dominik Nepp im Zuge der Spezialdebatte zum Wiener Budget im heutigen Gemeinderat.

Um 1,5 Milliarden Euro wird die Verschuldung bis 2019, auf sogar 2 Milliarden Euro im Jahr 2020 steigen. Die Schulden der ausgelagerten Betriebe sind hier allerdings noch nicht eingerechnet und lassen sich mit rund zehn zusätzlichen Milliarden beziffern. Darüber hinaus ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht einmal annähernd klar, was mit den Haftungen der Gemeinde Wien für die Bank Austria geschehen wird. Hier kommen nochmals mehr als 8 Milliarden Euro Haftungspotential dazu. „Wien kann sich diesen finanzpolitischen Dilettantismus von Stadträtin Brauner nicht mehr leisten“, erneuert Nepp die Rücktrittsaufforderung an Finanzstadträtin Brauner. (Schluss)

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