NEOS Wien: Rot-Grünes Monopoly mit Steuergeld geht in die nächste Runde

Scharfe Kritik am Budgetvoranschlag für Wien 2016

Wien (OTS) - „Heute und morgen wird hier in diesem Haus ein Stück Zukunft verspielt. Rot-Grün spielt auch kommendes Jahr Monopoly mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger“, übte Beate Meinl-Reisinger, Klubchefin von NEOS Wien, scharfe Kritik am Budgetvoranschlag der Wiener Stadtregierung. „Die Schuldenmacherei geht munter weiter, und erstmals gibt es sogar eine Abkehr vom politischen Willen, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Es wird im Vorschlag ja nicht einmal mehr vorgetäuscht“, so die NEOS Wien Klubchefin, „Rot-Grün ist damit nicht nur wie befürchtet ‚more of the same’, es wird sogar noch schlimmer. Wir leben mittlerweile in einem Athen an der Donau. In Griechenland wurden ja auch über Jahrzehnte hinweg aufgeblähte, öffentliche und politische Systeme und Privilegien für Günstlinge und Freunde finanziert. Wohin das führte, wissen wir.“

In ihrer Rede ging Meinl-Reisinger auf die Budgetrede von Finanzstadträtin Brauner näher ein: „Sie investieren Wien nicht aus der Krise, sie finanzieren auf Kosten der kommenden Generationen lediglich einen aufgeblähten politischen Apparat weiter. Es bleibt die überbordende politische Verwaltung, die bereits ein Fünftel des Budgets verschlingt. Im intransparenten Budgetdschungel werden auch weiterhin die Schulden in den Beteiligungsbetrieben versteckt und politische Günstlinge mit Förderungen aus der Gießkanne bedient. Auch von der angekündigten Reduktion des Werbebudgets ist nichts geblieben. Reformen sind keine in Sicht, eine Budgetkonsolidierung ist in weite Ferne gerückt“, so Meinl-Reisinger, „Was sie, Frau Stadträtin Brauner, da vorgelegt haben, ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Bankrotterklärung.“

Sie forderte mit einer Reihe an Anträgen mehr Transparenz und Kontrolle: „Die Einrichtung einer zentralen Förderdatenbank ist unumgänglich. Es muss öffentlich einsehbar sein, welche Einrichtung aus welchem Topf welche Subventionen bekommen und was mit diesem Geld passiert“, erklärt Meinl-Reisinger. Weiters sollten öffentliche Förderungen zukünftig mit transparenten Förderkriterien verknüpft und Förderungsempfänger zu einem Rechenschaftsbericht verpflichtet sein. „Auch die Prüfkompetenzen des Stadtrechnungshofs müssen dahingehend ausgeweitet werden, dass er die widmungsgemäße Verwendung der Fördermittel überprüfen kann“, so Meinl-Reisinger weiter.

Auf das Prinzip des Tarnens und Täuschens ging auch NEOS Wien Finanzsprecher Markus Ornig ein: „Die offiziell angegebenen Schulden sind ja nur die halbe Wahrheit. Mit 2016 wächst der Schuldenstand der Stadt Wien und seiner Unternehmungen auf unglaubliche 11,5 Milliarden Euro. Die Gesamtschulden sind mittlerweile fast so hoch wie ein gesamtes Jahresbudget. Nur weil sie zur Hälfte in den Unternehmungen versteckt sind, heißt es ja nicht, dass sie nicht da sind. Und dieses Versteckspiel ist letztendlich nichts anderes als Tarnen und Täuschen gegenüber den Steuerzahler_innen. Wir fragen uns: Wer übernimmt in Wien endlich Verantwortung für diese untragbare finanzielle Schieflage?“

Neben einer dringend notwendigen Verwaltungsreform müsse die Stadt Wien daher endlich Licht in den Beteiligungsdschungel bringen. „Noch immer werden Schulden in Milliardenhöhe, aber auch Werbeausgaben in Millionenhöhe in die Beteiligungsbetriebe ausgelagert, um ihre wahre Höhe zu verschleiern“, erklärt Ornig und forderte ein echtes Beteiligungscontrolling und einen jährlichen Beteiligungsbericht über die Gebahrung aller Beteiligungsbetriebe.

„Dieses Budget ist eine verantwortungslose Realitätsverweigerung und Ausdruck der Weigerung, den Willen der Wienerinnen und Wiener ernst zu nehmen, die am 11. Oktober ein klares Zeichen gesetzt haben, dass es so nicht weiter gehen kann“, schließt Meinl-Reisinger, „Aus diesem Grund können und werden wir diesem Schuldenbudget nicht zustimmen. Denn wir sind unseren Wählerinnen und Wählern im Wort: Wir kämpfen gegen Steuergeldverschwendung und aufgeblähte Politikapparate.“

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