NEOS: Griss-Bericht war nicht das Ende, sondern der Anfang der Aufklärung

Rainer Hable: „Aussagen von Irmgard Griss zum U-Ausschuss sind äußerst befremdlich“

Wien (OTS) - Die frühere OGH-Präsidentin Irmgard Griss, die bei der Bundespräsidentschaftswahl antreten möchte, plädiert für eine Einstellung des Hypo-Untersuchungsausschusses, so im aktuellen „Falter“. Äußerst befremdlich findet Rainer Hable, NEOS-Fraktionsführer im Hypo-U-Ausschuss, die Aussagen von Frau Griss. „Warum übt sich Frau Griss in ständiger Abqualifizierung des Untersuchungsausschusses? Der Hypo-Untersuchungsausschuss ist der erste Minderheiten-U-Ausschuss und damit das wichtigste Instrument parlamentarischer Kontrolle“, stellt Hable klar.

„Der Bericht der Griss-Kommission war nicht das Ende, sondern bestenfalls der Anfang der Aufklärung im Hypo-Skandal. Er lässt auch viele Fragen offen und kommt damit zu mitunter fragwürdigen Schlussfolgerungen. Der Bericht der Griss-Kommission spart jedenfalls das Thema der Verantwortung für den Hypo-Skandal völlig aus. Dieser Frage gehen wir im parlamentarischen U-Ausschuss akribisch nach und sie ist – angesichts des Milliardenschadens für die Bürgerinnen und Bürger – auch von höchster Bedeutung. Von Frau Griss erwarte ich Verständnis dafür, dass das Parlament hier eine klare Verantwortung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler trägt“, so Hable abschließend.

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