Nationalrat - Keck: Änderungen im Sozialrecht bringen Verwaltungsvereinfachung und soziale Gerechtigkeit

Gesetzesänderungen bringen Verbesserungen bei Krankengeld

Wien (OTS/SK) - „Mit den heutigen vielfältigen Änderungen im Sozialrecht werden wichtige und sozial gerechte Neuerungen geschaffen, die für eine Verwaltungsvereinfachung sorgen und gleichzeitig zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen“, sagte der SPÖ-Abgeordnete Dietmar Keck heute in der Plenardebatte des Nationalrats. ****

Aus den insgesamt 19 Gesetzesänderungen hob Keck zwei besonders hervor. „Für Menschen, die ein aufrechtes Dienstverhältnis haben, aber deren Krankengeldanspruch ausgesteuert, bei denen also die Zahlung von Krankengeld durch die Krankenkasse ausgelaufen ist, gibt es deutliche Verbesserungen. Für Menschen, deren Antrag auf Pension in erster Instanz abgelehnt wurde, gibt es in Zukunft ein gesetzliches Sonderkrankengeld bis der Fall vor dem Arbeits- und Sozialgericht entschieden ist. Bisher hat ein negativer Bescheid des Antrags in erster Instanz bedeutet, dass es bis zur Erledigung bei Gericht kein Einkommen gab“, betont Keck die Vorteile.

Als zweite wichtige Änderung zeigt sich Keck erfreut darüber, dass ausgesteuerte Personen in Zukunft für die Dauer eines notwendigen stationären Aufenthalts das Krankengeld bekommen. „Auch das war in der Vergangenheit nicht der Fall und wird nun geschaffen“, so Keck. (Schluss) ve/ms/mp

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