Arbeitsrechtsänderungspaket: Grüne Schatz klar gegen Arbeitszeitausweitungen

Gesundheit und Lebensqualität durch noch längere Arbeitstage gefährdet

Wien (OTS) - "Statt offensiven ArbeitnehmerInnenschutz zu leben und zu kontrollieren, wird der kontinuierliche Rechtsbruch einiger Betriebe durch eine Gesetzesanpassung legitimiert", kritisiert die Grüne ArbeitnehmerInnen-Sprecherin Birgit Schatz das aktuell im Nationalrat beschlossene Arbeitsrechtsänderungspaket. "Die Novelle bringt für verschiedene Beschäftigungsgruppen eine Arbeitszeitausdehnung, unter bestimmten Umständen fällt das Tabu ,12-Stunden-Arbeitstag'. Bei Erwachsenen werden bis zu 12 Stunden pro Tag bei aktiver Reisezeit möglich. Das erhöht die Gefahr für Autounfälle auf dem Nachhauseweg aber auch sonstige Arbeitsunfälle massiv", weist die Grüne hin.

Eine weitere Verschlechterung betrifft Lehrlinge. Diese sollen generell – und nicht wie oft berichtet nur Lehrlinge auf Montage – ab dem 16. Lebensjahr 10 Stunden inklusive passiver Reisezeit arbeiten dürfen. Schatz: "Damit wird mit einem Dammbruch der Jugendschutz aufgeweicht. Wo soll das noch hinführen? Diese weitere Belastung junger Menschen ist nicht akzeptabel, was übrigens auch die Gewerkschaft meint.“

Ein anderer Punkt betrifft die verkürzte Ruhezeit-Regelung in der saisonalen Gastronomie. „Das ist eine absolut schädliche Maßnahme, gerade in einer Branche, die immer weniger attraktiv für Beschäftigte wird. Die nächtliche Ruhezeit kann nun vom Kollektivvertrag von elf auf acht gekürzt und auf einem Ruhezeitkonto abgelegt werden. Der Ausgleich, also die Erholung muss nicht mehr nach spätestens 10 Tagen stattfinden, sondern kann am Ende der Saison stattfinden oder ausbezahlt werden. Schon jetzt klagen Beschäftigte über Schlafmangel, Stress, gesundheitliche und soziale Belastungen durch die Arbeitszeiten im Tourismus. Jetzt werden die Arbeitsbedingungen in dieser Niedrigstlohnbranche weiter verschlechtert."

Schatz lehnt überdies die neue Arbeitszeitregelung für Notärzte kategorisch ab, die ebenso beschlossen wurde. "Die Arbeit als Notarzt als Selbstständigkeit zu deklarieren, hat nur den einen Sinn - das Arbeitszeitgesetz zu umgehen. Ein Gesetz umgeht das andere. Das ist absurd. Endlich wurden die Ärztearbeitszeiten gesenkt, weil sie für Ärzte und PatientInnen schädlich waren. Nunmehr werden Ärzte als Notärzte deutlich länger arbeiten und das in akuten Krisensituationen. Das ist unverantwortlich."

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