Nationalrat – Königsberger-Ludwig: „Gutes Maßnahmenpaket für ArbeitnehmerInnen“

Änderungen im Mutterschutz- und Väter-Karenzgesetz schaffen bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Wien (OTS/SK) - In der Nationalratssitzung am Donnerstag hat sich SPÖ-Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig über die Änderungen im Mutterschutz- und Väter-Karenzgesetz erfreut gezeigt. „Dies ist ein gutes Maßnahmenpaket für ArbeitnehmerInnen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, betonte Königsberger-Ludwig. Die Novelle sieht neben einem Freistellungsanspruch für freie Dienstnehmerinnen und einem Kündigungsschutz nach Fehlgeburten auch einen „zweiten Meldezeitpunkt“ für den Karenzanspruch und eine Bandbreite für Elternteilzeit vor. ****

Freie Dienstnehmerinnen hatten schon bisher Anspruch auf Wochengeld vor und nach der Geburt, nunmehr wird im Mutterschutzgesetz auch ein Freistellungsanspruch für diese Zeiten eingeführt. Des Weiteren wird ein abgeschwächter Kündigungsschutz vorgesehen. Auch nach Fehlgeburten wird nun ein Entlassungsschutz in der Dauer von vier Wochen festgesetzt. „Dies ist eine sehr wichtige Maßnahme, um Frauen, die sich in dieser schwierigen Situation befinden, zumindest die existenzielle Belastung abzunehmen“, so Königsberger-Ludwig.

Der so genannte „Zweite Meldezeitpunkt“ ermöglicht es Eltern, Karenz auch dann in Anspruch zu nehmen, wenn zuvor der andere Elternteil, der keinen Karenzanspruch hatte, das Kind betreut hat. „Ein wichtiger Beitrag, um es Familien einfacher zu machen, bei denen sich die Eltern die Arbeit teilen wollen“, stellte Königsberger-Ludwig fest. Die Bandbreite für die Elternteilzeit sieht eine Verringerung der individuellen Normalarbeitszeit um mindestens 20 Prozent vor, wobei die verbleibende Arbeitszeit mindestens 12 Stunden betragen muss. Vereinbaren ArbeitgeberIn und ArbeitnehmerIn dennoch eine Teilzeit außerhalb der Bandbreite, handelt es sich um eine geschützte Teilzeit. „Durch diesen Beschluss helfen wir, Eltern-, Familien- und Erwerbsarbeit besser verbinden zu können“, so die SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) sc/mr/mp

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