Wiener Gemeinderat zum Budget 2016 (3)

Generaldebatte

Wien (OTS/RK) - GR Christian Oxonitsch (SPÖ) bezog sich auf seinen Vorredner und sagte: Die Unterschiede zwischen FPÖ und Stadtregierungsparteien sehe man „ganz einfach“ bei den Flüchtlingen. Diese seien für die SPÖ keine „Facharbeiter“, sondern Menschen, die vor Krieg und Terror flüchten mussten. Gerade die letzte Zeit habe gezeigt, wie die Stadt mit solchen Herausforderungen umgehe und diese meistere. Das Budget sei eine gute Grundlage, dass Menschen in dieser Stadt Arbeit fänden - auch aus den umliegenden Bundesländern. Das Wachstum der Stadt mache Investitionen in unterschiedlichen Bereichen wie etwa Infrastruktur, Wohnbau und Bildungseinrichtungen nötig. Wirtschaftsbelebende Maßnahmen seien wichtig und unter Rot-Grün für die Zukunft gesichert.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) sei seit zehn Jahren Unternehmer, in der Wirtschaft gebe es „ganz einfache Regeln“. Man dürfe nur das Geld ausgeben, das man auch einnehme. Die Lücke im vorliegenden Budgetentwurf sei „fahrlässig“. Die Stadtregierung mache aber weiter wie bisher, man ignoriere auch die Kritik des Stadtrechnungshofes. Es brauche eine Schuldenbremse: Einsparungspotential gebe es beispielsweise bei den nicht amtsführenden StadträtInnen, der überhöhten Parteienförderung sowie der Eigenwerbung der Stadt samt stadteigenen Betrieben. Er brachte drei Anträge ein: betreffend Transparenz bei den Werbemaßnahmen, Reduzierung der Parteienförderung und Abschaffung der nicht amtsführenden StadträtInnen.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) hielt eingangs fest: Zu glauben, wenn man Schulden mache, sei das geliehene Geld wegen der niedrigen Zinsen „geschenkt“, wäre das der „gänzlich falsche Ansatz“. Vom Nulldefizit sei man weiter entfernt denn je. Auch im Bereich des Arbeitsmarktes gebe es keine positiven Effekte. Die ÖVP werde diesem Budgetentwurf nicht zustimmen. Er brachte mehrere Anträge ein:
betreffend Bürgerverträglichkeitsprüfungen, Änderung der Geschäftsordnung zur Möglichkeit der geheimen Abstimmung sowie die Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Kontrolle der islamischen Kindergärten in Wien.

Laut GR DI Martin Margulies (Grüne) habe Wien kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem - und dies liege an der „neoliberalen Politik der EU“. Wien erhalte seit Jahren vom Bund weniger, als der Stadt aufgrund ihres Wachstums zustünde. Dafür leiste sich der Bund eine „Bankenrettung“ auf Kosten der SteuerzahlerInnen. Mit dieser „neoliberalen Grundhaltung“ könne man den Sozialstaat „ruinieren“. Margulies sei froh, dass es in Wien den Gratiskindergarten gebe. Selbstverständlich bedeute das auch Ausgaben, namentlich 300 Millionen Euro mehr gegenüber dem Jahr 2008. Das Nulldefizit wäre mittels Abschaffung des Gratiskindergartens erreichbar – er ging aber davon aus, dass die Opposition das nicht tun wolle.

GR Dominik Nepp (FPÖ) meinte, dass „die Menschen da draußen die Schönrederei hier im Saal“ nicht mehr glaubten. Die WienerInnen hätten sich schon längst von den Regierungsparteien abgewandt, das sehe man beim Abwärtstrend von Wahl zu Wahl. Er forderte einen sofortigen Zuwanderungsstopp, ein „rigoroses Vorgehen“ gegen die Bettelei, ein Verbot von Koranverteilungen sowie ein Kopftuchverbot in allen öffentlichen Bereichen. Abschließend brachte er entsprechende Anträge ein betreffend: Übertragung der Gemeinderats-und Landtagssitzungen im Fernsehen; das Speichern der Videoübertragungen von Gemeinderatssitzungen auf der Homepage der Stadt; Bettelverbot sowie das Verbot des Tragens von Kopftüchern im öffentlichen Bereich.

GRin Mag.a (FH) Tanja Wehsely (SPÖ) wunderte sich über die vielen „Unwahrheiten“ ihres Vorredners. Das wirklich Wichtige sei, dass mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) ein Instrument zur Verfügung stehe, das die MitarbeiterInnen der Supermarktkette „Zielpunkt“ unterstütze. Diese Leistung, gemeinsam mit dem waff, käme bei den WienerInnen „sehr gut“ an. Es sei gelungen, Betriebe und andere Handelsketten zu überzeugen, junge Zielpunkt-Beschäftigte und Lehrlinge zu übernehmen. Dies sei wichtig, um jungen Menschen eine Perspektive zu geben. Wien sei nach wie vor ein attraktiver Wirtschafts- und lebenswerter Wohnstandort. Abschließend brachte Wehsely in Richtung ÖVP ihre Verwunderung zum Ausdruck, dass diese gegen die 15a-Vereinbarung mit dem Bund im Bereich der Kindergärten gestimmt habe.

(Forts.) mak/buj/fis

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