Aubauer: Tägliche Geringfügigkeitsgrenze ehestmöglich abschaffen!

ÖVP-Seniorensprecherin zum Sozialrechtsänderungsgesetz

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wichtig ist die rasche Abschaffung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 31,17 Euro. Der Entfall soll nicht erst wie ursprünglich vorgesehen 2017 erfolgen, sondern früher. Der Sozialminister soll den nächstmöglichen früheren Zeitpunkt durch Verordnung festlegen. In Zukunft zählt dann nur noch die monatliche Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 406 Euro. Das bringe viele Vorteile, verweist heute, Donnerstag, ÖVP-Seniorensprecherin Abg. Mag. Gertrude Aubauer beispielsweise auf einen Pensionisten, der zweimal monatlich in einem Gasthaus zu einem Tagesverdienst von 72 Euro aushilft. „Damit wird er voll versicherungspflichtig, weil die tägliche Geringfügigkeitsgrenze überschritten wird. Für den hilfsbereiten Pensionisten bedeutet das: teilweiser Entfall der Pension. Das ist kontraproduktiv; wir brauchen keine Hemmnisse, sondern Arbeitsanreize für Leistungswillige, und weniger Bürokratie für die Unternehmen“, appellierte die Seniorensprecherin an den Sozialminister, die Streichung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze rasch durchzuführen. „Das bringt Impulse für Beschäftigung und die Wirtschaft. Und diese Impulse können wir jetzt dringend brauchen.“

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist auf rund 113.500 Menschen gestiegen, und vor allem auch ältere Menschen sind davon betroffen. Das sei eine besorgniserregende Entwicklung. Gerade vor Weihnachten ist Arbeitslosigkeit ein besonders bitteres Los, so Aubauer. Lösungen dafür habe man am Arbeits- und Konjunkturgipfel Ende Oktober geschnürt: Die Mittel werden aufgestockt. 2016 investieren wir 300 Millionen Euro zusätzlich in die aktive Arbeitsmarktpolitik; ab 2017 sind es schon 350 Millionen. „Damit wird es möglich, die besonders am Arbeitsmarkt von Ausgrenzung bedrohten Gruppen noch intensiver zu unterstützen. In den nächsten zwei Jahren könnten bis zu 16.000 neue Arbeitsplätze durch innovative Projekte und längerfristige Eingliederungs-Beihilfen geschaffen werden.“
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