Haider: Bundesregierung versucht Budgetchaos zu verschleiern

In zwei Jahren droht EU Defizit-Verfahren

Wien (OTS) - „Wir haben von Anfang an davor gewarnt, dass das Budget nicht halten wird“, erklärt der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Mag. Roman Haider anlässlich der gestrigen Erhöhung der Budgetmittel in Folge des Migrantenansturms.

Auf Grund der verantwortungslosen „Grenzen auf“ Politik der Bundesregierung drohe das ohnehin äußerst wackelige Budget endgültig zu kippen. „Niemand kann die Folgekosten dieser Politik seriös abschätzen, nachdem die Regierung nicht einmal weiß, wie viele Migranten in den letzten Monaten nach Österreich gekommen sind“, so Haider. Die Schätzungen des Fiskalrates – 0,7 Milliarden Euro für 2015, 1,7 Milliarden Euro für 2016 – dürften sich eher am unteren Rand der zu erwartenden Kosten bewegen.

„Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass ein ausgeglichenes Budget auch ohne Migrationsflut reines Wunschdenken wäre. Allein 2015 beträgt das Defizit rund zehn Milliarden Euro“, erklärt Haider. Sollte die Entwicklung so weiter gehen, droht Österreich in zwei Jahren die Einleitung eines Defizitverfahrens durch die EU.

Die Gegenfinanzierung der Steuerreform sei sowohl hinsichtlich der Mehreinnahmen aus der Steuerbetrugsbekämpfung – Stichwort Registrierkassenpflicht – als auch durch die erhofften Konjunkturimpulse fragwürdig.

„Minister Schelling darf sich nicht hinter den Kosten der desaströsen Migrationspolitik verstecken. Auch ohne diese Mehrkosten sieht ein zukunftsorientierter, ausgeglichener Staatshaushalt ganz anders aus“, so Haider.

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