SP-Mörk: ÖVP Wien stimmte gegen Verbesserungen im Kindergarten und für UMF-Flüchtlinge

Wien (OTS/SPW-K) - SP-Gemeinderätin Gabi Mörk zeigte sich heute verwundert über das Stimmverhalten der ÖVP im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Generationen. „Die ÖVP kritisiert auf Bundesebene angebliche Versäumnisse der Stadt Wien bei der Integration von Kindern. Gleichzeitig stimmt sie auf Wiener Ebene gegen zwei wichtige Maßnahmen, die genau das sicherstellen sollen. Die ÖVP Fraktion stimmte heute gegen Verbesserungen im Kindergartensystem und gegen die Erhöhung der Kostensätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. In beiden Fällen geht es um die Umsetzung einer 15a Vereinbarung, die von ÖVP-Mitgliedern der Bundesregierung verantwortet wurden. Ich frage mich, wie der Wiener ÖVP Chef Gernot Blümel hier seine politische Glaubwürdigkeit retten möchte", so Mörk.

Der Kindergartenbesuch ist ein wichtiges Integrations- und Bildungsinstrument. Daher wurden kürzlich in einer 15a Vereinbarung wichtige Verbesserungen festgelegt. Das betrifft unter anderem die Empfehlung zum Kindergartenbesuch in den letzten beiden Jahren vor der Schulpflicht bzw. den beitragsfreien Besuch von Kinderbildungs-und –betreuungseinrichtungen in den letzten beiden Jahren vor der Schulpflicht bzw. Besuch zu ermäßigten oder sozialgestaffelten Tarifen: „Die ÖVP hat heute gegen die Umsetzung dieser wichtigen 15a Vereinbarung in Wien gestimmt. Sie hat sich damit gegen einen wichtigen Grundstein der Integration ausgesprochen, wie ihn Integrationsminister Sebastian Kurz immer eingefordert wurde. Statt Kinder hier zielgerichtet zu fördern, betreibt der Wiener ÖVP Chef Gernot Blümel puren Populismus und fordert eine Untersuchungskommission“, betonte Mörk.

In Wien werden derzeit 750 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge versorgt. „Diese Kinder und Jugendliche haben traumatische Erlebnisse hinter sich, ihnen wollen wir in Wien eine gute Zukunft ermöglichen. Eine gute Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist der erste wichtige Schritt für eine erfolgreiche Integration in Wien. Dafür ist es unabdingbar, diese Kinder und Jugendlichen in Kleingruppen zu betreuen. Die ÖVP hat nun die Erhöhung der Kostensätze von 77 auf 95 Euro für genau diese Einrichtungen abgelehnt. Auch dieses Verhalten der ÖVP ist für mich nicht nachvollziehbar. Mit dem von ihr auf Bundesebene so mühsam gepflegten Image einer verantwortungsbewussten Regierungspartei ist dies nicht vereinbar“, so Mörk abschließend.

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