Fragestunde (2) – Faymann: Entwicklung des Pensionssystems insgesamt auf gutem Weg

Sachliche, faktenbasierte Diskussion notwendig – EU braucht einheitliche Asyl-Regeln – Keine Pläne für Möglichkeit zum Ausnahmezustand in Arbeit

Wien (OTS/SK) - In der Aktuellen Fragestunde im Parlament hat Bundeskanzler Werner Faymann heute, Donnerstag, betont, dass Österreich in Sachen Pensionssystem auf einem guten Weg ist: „Die Prognosen zeigen, dass die Ausgaben bis 2019 um vier Milliarden Euro geringer ausfallen als im Vorjahr prognostiziert. Das ist eine positive Entwicklung“, hielt Faymann fest. Auch bei der Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters habe man die Zielvorgabe von 60,1 Jahren bereits im ersten Halbjahr erreicht. „Das sind Fakten und in diesen sehe ich einen Fortschritt“, betonte der Bundeskanzler. Zum Thema Flüchtlingspolitik sprach sich der Bundeskanzler dafür aus, dass es in der EU zu einheitlichen Regelungen kommen muss, derzeit gebe es aber noch „vehemente Widerstände“. ****

Bei der Frage der Pensionssicherung spielen viele Faktoren eine Rolle, sagte Faymann. Dabei gehe es um die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters, aber auch darum, dass überhaupt genügend Arbeitsplätze – besonders für die Generation 50 plus – zur Verfügung stehen. „Der Monitoringbericht zur Pensionsentwicklung wird zeigen, wo wir stehen.“ Wichtig ist dem Bundeskanzler, dass es am 29. Februar zu einer faktenbasierten Diskussion kommt. Man werde sich anschauen, „wo gegebenenfalls zusätzliche, vertiefende Maßnahmen zu setzen sind, wo man vielleicht auch in die falsche Richtung gegangen ist“. Doch die Prognosen zur Entwicklung der Pensionsausgaben und die Zahlen zum Fortschritt bei der Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters beruhen auf Fakten und zeigen, „dass es insgesamt in die richtige Richtung geht“, stellte Faymann klar. „Dass es zusätzliche Aspekte gibt, hat uns ja zum Monitoringbericht veranlasst.“ Man sollte das Pensionssystem jedenfalls nicht schlechtreden, sondern „klarstellen, was wir erreicht haben“, so Faymann.

Zur Pensionskommission sagte der Kanzler, er wünsche sich, dass die Mitglieder der Kommission und die Experten zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen werden. „Ich hoffe, dass es gelingt, zueinander zu finden und Fakten außer Streit zu stellen. Das würde uns sehr helfen.“ Pensionen seien ein sensibles Thema und die Menschen hätten ein Recht, „nicht immer mit verschiedenen Meinungen konfrontiert zu werden“. Eine gemeinsame öffentliche Einschätzung sei wichtig, um dann eine „geordnete, sinnvolle Diskussion“ zu führen, so der Kanzler. Man könne über eine Anhebung des Pensionsantrittsalters nicht unabhängig davon diskutieren, ob überhaupt ausreichend Arbeitsplätze für ältere ArbeitnehmerInnen vorhanden sind. „Derzeit sind in vielen Bereichen diese Plätze nicht vorhanden. Daher müssen wir Beschäftigungsmaßnahmen für Ältere forcieren“, machte Faymann deutlich.

Im Fragen-Komplex zum Thema Flüchtlingspolitik betonte der Bundeskanzler, dass er „politisch zu 100 Prozent der Überzeugung“ ist, dass es in der EU ein einheitliches Vorgehen geben muss. Er unterstütze daher den Vorschlag von Justizminister Brandstetter nach einheitlichen EU-Asylregeln und -verfahren. Ein Verteilungsschlüssel – vorausgesetzt, die EU-Länder einigen sich auf eine faire Verteilung von Flüchtlingen – könne nur funktionieren, wenn Asylverfahren in allen EU-Ländern einheitlich ablaufen und es „kein Glückspiel“ ist, ob man in einem Land Asyl bekommt oder nicht. Derzeit seien die Länder, die sich für einheitliche Regelungen aussprechen, jedoch in der Minderheit, machte Faymann deutlich. Von vielen Parteien im EU-Parlament gebe es „vehemente Widerstände gegen jede Art gemeinsamer Flüchtlingspolitik. Das ist deutlich spürbar“. Man müsse jedoch „Schritt für Schritt zu einer Vereinheitlichung kommen“, ist der Kanzler überzeugt.

Zur Zusammenarbeit mit der Türkei hielt Faymann fest, dass es „keine einfache Aufgabe“ sei, dafür zu sorgen, dass sich die Lebensbedingungen der sich dort aufhaltenden Flüchtlinge nachhaltig verbessern. Auf die Frage, wie sichergestellt wird, ob die Gelder auch tatsächlich den Flüchtlingen zugutekommen, sagte Faymann, es werde „eine Art Fonds“ geben, durch den die Auszahlung der Gelder schrittweise erfolge und man genau schaue, wofür die Gelder eingesetzt werden.

Zur Frage, ob und wieweit in Österreich gesetzliche Regelungen für einen Ausnahmezustand geschaffen werden sollen, erklärte Faymann, dass es dazu keine konkreten Pläne gibt. Ihm sei dazu vom Koalitionspartner keine Gesetzesvorlage oder ein Entwurf vorgelegt worden. Es handle sich um „eine Idee, die in einer Diskussion geäußert wurde“, so der Kanzler. (Schluss) sc/bj

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