ÖGB-Erfolg: Nationalrat beschließt Neuregelung gegen einige unfaire Klauseln in Arbeitsverträgen

Achitz: Bestehende Verträge weiter gültig – Vorsicht bei noch heuer vorgelegten Vertragsänderungen!

Wien (OTS) - „Wer ab 1. Jänner einen Arbeitsvertrag unterschreibt, muss sich auf einige unfaire Klauseln nicht mehr einlassen“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB.: „Einige der am häufigsten vorkommenden Unsitten werden damit der Vergangenheit angehören.“ Die vom ÖGB geforderte und heute, Donnerstag, vom Nationalrat beschlossene Arbeitsrechtsreform beinhaltet die Abschaffung von All-in-Verträgen, verbesserte Regelungen für Konkurrenzklauseln und die Rückforderung von Ausbildungskosten sowie die Einklagbarkeit des Rechts auf einen Lohn-bzw. Gehaltszettel. Alte Verträge gelten allerdings weiter – Vorsicht ist daher geboten, wenn man noch heuer eine Vertragsänderung vorgelegt bekommt.++++

All-in-Verträge rasch überprüfen lassen

"All-in-Verträge waren ursprünglich nur für Führungskräfte üblich, mittlerweile sind sie auch bei NiedrigverdienerInnen auf der Tagesordnung", so Achitz. Laut einer AK/ÖGB-Studie haben sogar in der niedrigsten Einkommensgruppe (bis 1.300 Euro brutto) 19 Prozent der Beschäftigten eine All-in-Regelung oder eine Überstundenpauschale. Künftig muss bei All-in-Verträgen der Grundlohn/das Grundgehalt für die Normalarbeitszeit klar ausgewiesen sein. Bestehende Verträge gelten aber weiter, und viele Firmen nützen undurchsichtige All-in-Klauseln dafür, um ihre Beschäftigten rund um die Uhr zur Verfügung zu halten, für die tatsächlich erbrachte Leistung aber zu wenig bezahlen. „Wer heuer noch einen Vertragsänderung vorgelegt bekommt, sollte daher zu Gewerkschaft oder Arbeiterkammer gehen“, so Achitz.

Konkurrenzklauseln nur mehr für Menschen, die mehr als 3.100 Euro im Monat verdienen

Auch Konkurrenzklauseln sind längst nicht mehr nur in Spitzenpositionen üblich, sondern sogar bei ungelernten Tätigkeiten. Etwa ein Viertel der Beschäftigten mit weniger als 2.000 Euro Monatslohn ist betroffen. Auch das soll nun Vergangenheit sein:
Konkurrenzklauseln darf es künftig nur mehr für ArbeitnehmerInnen mit einem Monatsentgelt über 3.100 Euro geben (das 20-fache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage, derzeit 155 Euro). Achitz: "Auch die Höchststrafe wird nun begrenzt."

Ersatz von Ausbildungskosten wird beschränkt

Finanziert der Arbeitgeber die Ausbildung einer Arbeitnehmerin/eines Arbeitnehmers, dann darf er die Ausbildungskosten zurückverlangen, wenn diese/dieser innerhalb von fünf Jahren kündigt. "Diese Frist wird nun auf vier Jahre verkürzt. Außerdem wird die rückforderbare Summe von Monat zu Monat niedriger", sagt Achitz: "Mit diesen neuen Regelungen wird es für die Arbeitgeber nicht mehr so leicht sein, Beschäftigte unter Druck zu setzen, die den Arbeitgeber wechseln wollen. Mobilität wird dadurch erst möglich."

Endlich wird überprüfbar, ob Lohn/Gehalt korrekt berechnet wurden

Alle ArbeitnehmerInnen sollen Anspruch auf einen Lohnzettel bzw. Gehaltszettel haben. Achitz: "Wer keinen bekommt, kann ihn künftig zivilrechtlich einklagen. Erst mit dem Zettel in der Hand wird für die ArbeitnehmerInnen überprüfbar, ob ihre Ansprüche korrekt berechnet wurden."

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