Juraczka: Wien ist von einem Nulldefizit weiter entfernt denn je

Schuldenpolitik macht den Staat verwundbar - Früchte der falschen Politik sehen wir am Arbeitsmarkt

Wien (OTS) - "Jahr für Jahr wurde uns bei den Budgetdebatten von der SPÖ Wien erklärt, man mache jetzt noch neue Schulden aber im Jahr 2016 wird es ein Nulldefizit geben. Heute diskutieren wir den Budgetvoranschlag 2016 und wir sind von einem Nulldefizit weiter entfernt denn je. Vom langjährigen Budget-Sektionschef Steger stammt das Zitat: "Schuldenpolitik macht den starken, aktiven und umverteilenden Staat extrem verwundbar.“ Wenn die SPÖ schon nicht auf die ÖVP hört, sollte sie doch auf die mahnenden Worten ihres Genossen hören", so der Klubobmann der ÖVP Wien, LAbg. Manfred Juraczka im Rahmen der Generaldebatte zum Budgetvoranschlag 2016 im Wiener Gemeinderat.

Manfred Juraczka: "Bringt man die heutige Budgetrede von Finanzstadträtin Renate Brauner auf den Punkt, so will sie weiterhin mehr Schulden machen dürfen, sie will gleichzeitig mehr Geld vom Bund und sie lehnt drittens Einsparungsvorschläge wie etwa beim Pensionssystem pauschal ab. Die Früchte dieser falschen Politik sehen wir am Arbeitsmarkt, wo die Zahl der Arbeitslosen in der Ära von Bürgermeister Häupl explodiert ist, während die Zahl der Arbeitsplätze leider stagniert."

"Von Rosa Luxemburg stammt das Zitat: "Selbstkritik, rücksichtslose, grausame, bis auf den Grund der Dinge gehende Selbstkritik ist Lebensluft und Lebenslicht der proletarischen Bewegung." Diese rücksichtslose Selbstkritik würden wir uns von Ihnen Frau Finanzstadträtin Brauner erwarten. Wir stimmen dem rot-grünen Budgetentwurf nicht zu", so Juraczka abschließend.

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