Fragestunde (1) – Faymann: Steuerreform 2016 entlastet 6,4 Millionen Menschen und stärkt Kaufkraft

Gemeinsame Schule richtiger Weg zu mehr Chancengleichheit und gegen Segregation – Mittel für Flüchtlingslager in Krisenregionen „gut angelegt“

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat den Abgeordneten des Nationalrats im Rahmen einer Fragestunde heute, Donnerstag, Rede und Antwort gestanden. Zum Thema Steuerreform betonte der Kanzler, dass das durch die Reform erreichte Entlastungsvolumen von mehr als fünf Mrd. Euro 6,4 Millionen Menschen entlasten wird, die Kaufkraft ankurbeln und so das Wirtschaftswachstum stärken soll. ****

Zum Thema Bildung befragt, sagte Faymann: „Sie wissen, dass ich ein Anhänger der Idee der gemeinsamen Schule bin.“ Darauf, dass 15 Prozent der Schulen bzw. SchülerInnen in eine Modellregion zur gemeinsamen Schule fallen sollen, habe man sich im Rahmen der Bildungsreform unter Einbeziehung der Bundesländer als „Startschuss für die gemeinsame Schule“ geeinigt. Gemeinsame Schule, ganztägige Schule und verschränkter Unterricht seien zu unterstützen, da dies „der gesellschaftspolitisch richtige Weg zu mehr Chancengleichheit und Fairness und gegen Segregation in der Gesellschaft“ sei. Der Vorteil dieser Modellregionen sei, zu zeigen, dass Schule, die die Kinder nicht so früh trennt, in der Lage ist, mehr zu leisten – sowohl im Bereich der Kreativitäts- und Leistungsförderung als auch gesellschaftspolitisch, indem soziale Benachteiligungen ausgeglichen und Fähigkeiten weit über die Wissensvermittlung hinaus gefördert werden.

Befragt zum österreichischen Beitrag zur Unterstützung der Türkei in der Flüchtlingsfrage erläuterte der Bundeskanzler, dass von den drei Mrd. Euro der EU voraussichtlich 2,5 Mrd. Euro bilateral zu begleichen sind. Derzeit werde aber noch darüber verhandelt, ob der Anteil von 500 Mio. Euro aus dem gemeinsamen EU-Budget durch Umschichtungen noch erhöht werden kann: „Je höher der gemeinsame Anteil an Mitteln, desto geringer der bilaterale.“ Im Vordergrund stehe dabei, die 2,5 Mio. Flüchtlinge, die in der Türkei sind, menschenwürdig unterzubringen. Ein Großteil sei nicht in Lagern und Camps und habe keinen Zugang zu ausreichend Unterkünften, Schulen usw. Mittel, die in den Regionen um Kriegsgebiete wie in Syrien eingesetzt werden, seien „gut angelegt“. Viele Flüchtlinge würden lieber in der Region bleiben, wenn sich die Bedingungen in den Regionen verbessern, betonte Faymann. Darüber hinaus sei die Sicherung der Außengrenzen, eine funktionierende Grenzkontrolle, wichtig.

Zur Integration von Flüchtlingen sagte Kanzler Faymann, dass in Schulen und Kindergärten erhöhter Bedarf bestehe, Kinder mit positivem Asylbescheid möglichst früh zu integrieren, mittels Deutschkursen und Vermittlung der Wertehaltungen unserer Gesellschaft. „Je früher wir Integration in Bildung, Ausbildung, Beschäftigung erreichen, umso besser können Segregation und Ghettoisierung in der Gesellschaft verhindert werden“, unterstrich Faymann. Unter anderem wurden dafür 70 Mio. Euro an Mitteln für den Arbeitsmarkt beschlossen; ein Integrationssondertopf für die Sprachförderung liege auf dem Tisch.

Zu den Terroranschlägen in Paris, nach denen die französische Regierung die Beistandspflicht ausgerufen hatte, sagte Faymann, dass „diese Beistandspflicht wahrzunehmen, eine Selbstverständlichkeit für Österreich ist. Das ist für uns eine Frage der Haltung“. Die Bundesregierung habe Frankreich etwa angeboten, Cobra-Beamte zu entsenden und UNO-Missionen zu unterstützen, in denen Frankreich tätig ist – „unter Beachtung unserer Neutralität und Rechtsvorschriften“.

Befragt zur Causa Hypo und der Verstaatlichung der Bank sagte der Bundeskanzler, dass sowohl die Österreichische Nationalbank als auch das Finanzministerium ihre Risikoeinschätzungen dargelegt hätten, ebenso mögliche Konsequenzen und Szenarien im Falle einer schlagend werdenden Haftung Kärntens. „Ich gehe auch heute davon aus, dass diese Szenarien, die dargestellt wurden, sachlich korrekt sind“, so Faymann. Die Haftungen Kärntens von 18 Mrd. Euro hätten eine wesentliche Rolle in der Beurteilung der Ausgangslage gespielt und seien keine Nebensächlichkeit, sagte der Kanzler, „die Frage der Haftungen beschäftigt uns noch bis heute.“

Zum Thema Verwaltungsvereinfachung sagte der Kanzler, dass in jüngster Vergangenheit unter anderem die automatische ArbeitnehmerInnenveranlagung, die antragslose Familienbeihilfe, das einheitliche Gewerbeinformationssystem und die Entbürokratisierung der Gewerbeordnung beschlossen wurden. Auch zur Entbürokratisierung für Unternehmen seien bereits zahlreiche Initiativen gesetzt worden. Der Prozess der Entbürokratisierung sei nie ganz abgeschlossen. (Forts.) bj/sc

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