Wiener Gemeinderat zum Budget 2016 (2)

Generaldebatte

Wien (OTS/RK) - GR Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) kritisierte, dass die Stadt ihre „Schuldenpolitik“ mit dem vorliegenden Budgetvoranschlag fortsetzen würde. Diese Schulden würden „auf Kosten der jungen Menschen in dieser Stadt“ gemacht. Den größten Anstieg unter dem Posten des Budgets gebe es bei den Ausgaben für Beamtenpensionen und für einen „aufgeblähten Verwaltungsapparat“. Außerdem kritisierte Meinl-Reisinger mangelnde Transparenz bei Förderungen für Vereine. Sie reichte einen Antrag betreffend die Einrichtung einer zentralen Förderdatenbank der Stadt sowie einen Antrag betreffend ein neues Wiener Förderungsgesetz sowie betreffend Stärkung der Kompetenzen des Stadtrechnungshofes ein.

StR Mag. Gernot Blümel, MBA (ÖVP) mahnte, dass die Stadt kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem habe. Zwar seien Gebühren gestiegen, aber die Ausgaben Wiens jedoch umso mehr. Der Weg der Stadtregierung aus der Krise hinaus zu investieren, sei der falsche. Griechenland und Kärnten hätten gezeigt, dass Staaten oder Bundesländer nicht „Schulden ohne Grenzen machen können“. Am Ende müsse der Steuerzahler die Schulden begleichen. Einsparungspotential ortete Blümel bei der nicht vollzogenen Beamtenpensionsreform, durch Reduktion von Frühpensionierungen und bei den hohen Kosten von Krankenständen im Magistrat und bei „Fehlplanungen“ von öffentlichen Projekten bei denen "regelmäßig" Baukosten überzogen würden. Außerdem müsse man Förderungen besser kontrollieren, was der Fall von islamischen Kindergärten aktuell zeige.

GR David Ellensohn (Grüne) sagte, die Aufgabe der bald zwei Millionen EinwohnerInnen zählenden Stadt sei es, „ein gutes Leben für alle zu ermöglichen“. Dazu investiere Wien in Gesundheit, Bildung und Wohnen. Die Opposition hingegen wolle „nur Geld sparen“. Wenn die Opposition „die 365-Euro-Jahreskarte, den Gratiskindergarten streichen und Ausgaben im Sozialbereich zum Beispiel bei der Mindestsicherung zurückfahren will", solle sie das offen sagen, "damit wir wissen woran wir sind“. Auch die Flüchtlingskrise koste Geld, die Stadt investiere aber in Integration. Es sei eine Frage des Anstandes, Menschen, die nach Wien flüchteten, aufzunehmen.

Vizebürgermeister Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) meinte, das Budget bringe „mehr Schulden, mehr Arbeitslosigkeit und mehr Armut“. Gudenus ortete eine „falsche Willkommenskultur“ was Flüchtlinge betreffe. Die Politik der Stadt fördere nur „illegale Masseneinwanderung“ und „Zuwanderung ins Sozialsystem“. Kommunale Investitionen würden zurückgefahren, dafür steige die Zahl der MindestsicherungsempfängerInnen. Außerdem rutsche Wien in internationalen Rankings als Wirtschaftsstandort und Forschungsstadt ab. Im Budget sei kein Trend gegen diesen Abstieg erkennbar.

(Forts.) ato/fis

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