Wöginger: Dritter Teil des Arbeitsmarktgipfels erfüllt

ÖVP-Sozialsprecher sieht dringenden Handlungsbedarf bei Mindestsicherung

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit den heutigen Beschlüssen setzen wir den dritten Teil des Arbeitsmarkt- und Konjunkturgipfels vom 30. Oktober 2015 um. Dieses umfasst nun die Beschlüsse über die Lohnnebenkostensenkung, das Bonus-Malus-System, die Wohnbauinvestitionsbank und die heutigen Arbeitsrechtsänderungen. Ein Paket mit vielen wesentlichen Bestimmungen und Verbesserungen, das Zustimmung verdient, sagte ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger heute, Donnerstag, im Plenum des Nationalrats.

Wichtig ist für Wöginger etwa, dass der Grundlohn bei All-In-Verträgen künftig ausgewiesen werden muss, dass das Informationsrecht für Teilzeitbeschäftigte über zu besetzende Vollzeitstellen sichergestellt wird – „vor allem für Frauen im Teilzeitbereich wichtig“ -, dass die Ausbildungskostenrückerstattung auf vier Jahre gesenkt wird und es einen Rechtsanspruch auf schriftliche Lohnabrechnung geben wird. Auch die höhere und damit praxisgerechtere Flexibilität bei Dienstreisen und Monaten, die Verkürzung und damit für Saisonbetriebe praxistaugliche Umstellung der Ruhezeiten im Gastgewerbe sind für Wöginger gute Maßnahmen.

Abschließend wandte sich der ÖVP-Sozialsprecher an den auf der Regierungsbank anwesenden Sozialminister und betonte einmal mehr den „dringenden Handlungsbedarf bei der Mindestsicherung“. Wöginger: „Die Mindestsicherung ist eine wichtige Sozialleistung für jene, die diese Unterstützung brauchen. Aber sie muss einerseits gedeckelt werden, damit das System finanzierbar bleibt. Darüber hinaus schlagen wir von der ÖVP auch vor, dass die bisherige Kannbestimmung bezüglich Sachleistungen und Kürzungen im Falle von Arbeits- und Integrationsunwilligkeit im Gesetz zur Verpflichtung werden muss.“ Wöginger hofft auf Konsens mit dem Sozialminister und einen ehestmöglichen Beschluss dieser Punkte.
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