Nationalrat – Muchitsch: Arbeitsrechts-Änderungsgesetz bringt mehr Fairness und Transparenz auf dem Arbeitsmarkt

Korrekte Ausweisung von Monats- und Normalarbeitszeitlöhnen - Einschränkung von Konkurrenzklauseln durch Anhebung der Entgeltgrenze

Wien (OTS/SK) - „Mit dieser Regierungsvorlage des Arbeitsrechts-Änderungsgesetzes werden Verbesserungen für die ArbeitnehmerInnen beschlossen. Sie bringt mehr Transparenz und mehr Fairness am Arbeitsmarkt im Interesse aller Beteiligten – sowohl für ArbeitnehmerInnen als auch für ArbeitgeberInnen“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch heute, Mittwoch, im Nationalrat. ****

Am Dienstzettel muss künftig der Monatslohn ausgewiesen werden. Eine Darstellung durch Verweis auf kollektivvertragliche Bestimmungen ist unzulässig. „Das ist eine wesentliche Verbesserung. ArbeitnehmerInnen haben so ihren Lohn schwarz auf weiß auf dem Dienstzettel ausgewiesen“, so Muchitsch. Mehr Transparenz wird auch in Bezug auf All-In-Verträge durchgesetzt: „Auch hier ist der Lohn für die Normalarbeitszeit, zum Beispiel für 40 Stunden pro Woche, auszuweisen. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz“, erklärte der Abgeordnete.

Zusätzlich strich Muchitsch in seinem Redebeitrag die Einschränkung von Konkurrenzklauseln durch die Anhebung der Entgeltgrenze heraus:
„Mit der Anhebung auf 3.100 Euro haben wir eine Regelung geschaffen, durch die weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zukunft unter diese Klausel fallen werden.“ Das erleichtere den Wechsel des Dienstnehmers. „Das Konkurrenzverbot wird somit auf Spitzenpositionen beschränkt“, so Muchitsch. (Schluss) bj/pm/mp

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