Vilimsky: EU sammelt ab sofort all unsere Flugdaten - FPÖ gegen Ausweitung des Überwachungsstaates

Heute beschlossenes PNR-System mit Fluggastdatenspeicherung stellt unbescholtene EU-Bürger unter Generalverdacht

Wien (OTS) - "Mit dem neuen PNR-System wird eine wahllose Flut an Personendaten bei Flügen im europäischen Raum gesammelt. Unbescholtene EU-Bürger werden unter Generalverdacht gestellt. Zudem bleibt die Kommission bis heute eine Erklärung schuldig, welchen Beitrag die Speicherung von Fluggastdatensätzen zur Terrorismusbekämpfung beitragen kann", kommentiert heute FPÖ-Generalsekretär und FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky die im federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres beschlossene Richtlinie zur Speicherung von Fluggastdatensätzen. Frankreich habe beispielsweise sowohl die Vorratsdatenspeicherung, als auch ein PNR-System. "Zur Verhinderung der Anschläge in Paris und im Kampf gegen den Terrorismus konnten diese Mechanismen jedoch nichts beitragen. Das PNR-System geht an der eigentlichen Aufgabenstellung, nämlich den Terrorismus zu bekämpfen, völlig vorbei", so Vilimsky.

Der Einigung gingen zudem fünf Jahre an Verhandlungen voraus. "Gleich wie beim Kommissionsvorschlag zur Verschärfung des Waffenrechts versucht die EU auch hier über fadenscheinige Begründungen und unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung ihre umstrittenen Wünsche durchzupeitschen", kritisiert Vilimsky. Auch der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli übte bereits scharfe Kritik an dem europäischen PNR-System. "Aus den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung und zum Safe-Harbour Abkommen hat die EU nichts gelernt und versucht wieder einmal in die Persönlichkeitsrechte der europäischen Bevölkerung einzugreifen. Die Daten unschuldiger Reisender auf Jahre zu speichern ist unverhältnismäßig und datenschutzrechtlich mehr als bedenklich", so Vilimsky abschließend.

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