Blümel: Die rot-grünen Schuldenberge von heute sind die Steuern von morgen

Grundsatz der „Goldenen Regel“ von Rot-Grün völlig fehlinterpretiert und missbraucht – Ausgaben endlich senken: alles andere führt zu Griechenland

Wien (OTS) - „Die Schuldenberge von heute sind die Steuern von morgen“, erklärte heute der gf. Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Gernot Blümel, im Rahmen der Budgetdebatte im Gemeinderat. Und die Verschuldung der Stadt Wien drohe trotz enormer Einnahmen und Gebührenerhöhungen der letzten Jahre aus dem Ruder zu laufen. Der Schuldenanstieg binnen sieben Jahren um 274 Prozent mache einmal mehr klar und deutlich, dass die rot-grüne Stadtregierung „kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem hat“. Angesichts der Erfahrungen sowohl aus der Finanz- und Wirtschaftskrise, der Griechenlandkrise als auch des Kärntner Hypo-Skandals sollte jeder wissen, „dass Schulden schlecht sind. Denn am Ende zahlt der Steuerzahler und damit die nächste Generation“, so Blümel. „Und das ist nicht gerecht.“

Das wirklich „faszinierende“ sei aber, dass Rot-Grün seine Verschuldungspolitik unter dem Deckmantel der „Goldenen Regel“ fortführt und ausbaut. Mit gutem Grund habe Rot-Grün den Passus der „Golden Rule“ im Regierungsprogramm nicht näher erklärt. Schließlich handle es sich hierbei eigentlich um einen der ältesten Grundsätze der praktischen Ethik, u.a. formuliert als kategorischer Imperativ von Immanuel Kant: „Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne.“ Im Volksmund kenne man die „Goldene Regel“ auch so: „Was du nicht willst, was man dir tut, das füg auch keinem anderen zu.“

Finanzpolitisch sei dieser Grundsatz im Übrigen nicht anders zu verstehen. Es gehe darum, dass der Anstieg der öffentlichen Verschuldung nur in dem Maß hingenommen werden darf, wie mit ihr geleichzeitig ein mindestens ebenso großer Anstieg des öffentlichen Netto-Vermögens einher geht. „Die Goldene Regel der Finanzpolitik soll somit gezielt verhindern, dass die aktuelle Generation auf Kosten künftiger Generationen wirtschaftet“, so Blümel. Denn bekannter Weise seien die Schulden von heute die Steuern von morgen.

„Dass Rot-Grün das weitere Anwachsen des Schuldenberges der Stadt Wien mit diesem uralten Grundsatz der praktischen Ethik rechtfertigt, ist damit an wirtschaftspolitischer Geschmacklosigkeit wirklich nicht zu überbieten.“ Rot-Grün gehe sogar weiter und wolle den Wienerinnen und Wienern einreden, Schulden Machen sei gut für alle. „Dass das nach dieser Staatsschuldenkrise, nach Griechenland, nach Kärnten, noch gesagt werden darf, ist unerklärlich“, so Blümel: „Laufende Ausgaben müssen durch laufende Einnahmen gedeckt werden. Alles andere führt zu Griechenland.“

Einsparungspotentiale in Wien gebe es genug, so Blümel. Jedoch würden diese konsequent negiert. Der Landesparteiobmann nannte dazu u.a. die Umsetzung der Beamtenpensionsreform auf Wiener Ebene, eine deutliche Reduktion der Frühpensionen, die allgemeine Verwaltung oder auch das Gesundheits- und Spitalwesen. Es sei „Sandkistenmentalität“ und ein Skandal, dass die Pensionsreform von der Stadtregierung einzig und allein deshalb nicht umgesetzt werde, weil sie von Schwarz-Blau beschlossen wurde. Auch brauche es ein besseres Gesundheitsmanagement, wenn man sich ansehe, dass Beamte der Gemeinde Wien im Schnitt 21 Tage pro Jahr krank seien, ASVG-Bedienstete dagegen nur 13 Tage. „Macht das Arbeiten für die Gemeinde Wien krank?“ stellt Blümel die Frage.

Zahlreich seien auch die ganz konkreten Verschwendungsbeispiele der Stadt Wien wie das Media Quarter Marx (Verteuerung um 7,75 Mio. Euro), die Geothermie Aspern (Verschwendung von 16,1 Mio. Euro), die Albert Schultz Halle (Verteuerung um 7,6 Mio. Euro) oder das Stadthallenbad (8 Mio. Euro). Aber auch die Förderung von 27 Mio. Euro für islamische Kindergärten sei zu hinterfragen, so Blümel.

Abschließend betonte der Stadtrat: „Wenn Sie dem Grundsatz: Was du nicht willst, was man dir tut, das füg auch keinem anderen zu, etwas abgewinnen können, dann stimmen auch Sie diesem Budget nicht zu!“

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