GPA-djp: Takko wehrt sich gegen ordnungsgemäße Betriebsratswahl

Lenkt der Wahlvorstand nicht ein, muss die Wahl angefochten werden

Wien (OTS) - „Bei Takko gibt es kein Interesse an der ordnungsgemäßen Abwicklung von Betriebsratswahlen, anders lässt sich die Ankündigung des Wahlvorstands, eine KandidatInnen-Liste nicht akzeptieren zu wollen, nicht interpretieren“, berichtet Alois Bachmeier, stv. Bundesgeschäftsführer der GPA-djp (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier): „Unser Einspruch ist vorerst wirkungslos geblieben. Wird die Betriebsratswahl kommende Woche tatsächlich mit nur einer einzigen Liste durchgeführt, haben wir gar keine Alternative als diese Wahl anzufechten.“ ++++

Die Vorbereitungen für die erstmalige Wahl eines Betriebsrats für die 586 Beschäftigten in den rund 120 österreichischen Filialen des deutschen Textilkonzerns laufen seit Wochen. Nach erfolgreich abgehaltenen Betriebsversammlungen zeichnete sich ab, dass zur Liste „Bauer für Alle“ eine zweite Liste kommen wird, auf der in erster Linie Führungskräfte kandidieren, die auch den Wahlvorstand dominieren. Geht es nach dem Willen dieses Wahlvorstandes, soll jetzt auch der Wahlvorschlag der Liste „Bauer für Alle“ nicht anerkannt werden, wie der GPA-djp mitgeteilt wurde. „Unter den KandidatInnen für die Liste „Bauer für Alle“ ist eine Beschäftigte im Wahlvorschlag, die ihre Zusage zwischenzeitlich zurückgezogen hat. Wir bedauern das, diese Tatsache ändert aber nichts daran, dass der Wahlvorschlag gültig ist“, wie Bachmeier erklärt: Die Betriebsratswahlordnung klärt zweifelsfrei, dass der Wahlvorstand lediglich zu überprüfen hat, ob ein Wahlvorschlag ausreichend unterstützt wird. Tritt der Fall - wie jetzt bei Takko - ein, dass eine Person aus dem Wahlvorschlag gestrichen werden möchte, ist diesem Wunsch nachzukommen. Gleichzeitig stellt die Wahlordnung aber auch klar, dass der Vorschlag zuzulassen ist, wenn die KandidatInnen-Liste nach dieser erfolgten Streichung zumindest noch eine passiv wählbare Person enthält wie aktuell bei Takko.

„Das Nichtzulassen eines Wahlvorschlags, der diese Kriterien erfüllt, ist jedenfalls unzulässig, was wir dem Wahlvorstand auch bereits mitgeteilt haben“, so Bachmeier abschließend: „Unsere Forderung ist klar: Der Wahlvorschlag der „Liste Bauer für Alle“ erfüllt alle Kriterien. Er enthält ausreichend wählbare KandidatInnen und die erforderliche Zahl an Unterstützungsunterschriften, er ist also ohne Wenn und Aber zuzulassen. Die Geschäftsführung und der Wahlvorstand von Takko wären gut beraten, unser Angebot der Unterstützung - das selbstverständlich für alle kandidierenden Listen gilt - bei der Abwicklung dieser Betriebsratswahl anzunehmen!“

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