Wr. Budget – SP-Oxonitsch/Tanja Wehsely/Strobl/Duzdar: Wien aus der Krise herausinvestieren

Nachhaltige Investitionen mit Schwerpunkten Bildung, Gesundheit und Wohnbau – Fakten statt Verschuldungs-Horrorszenarien der Opposition

Wien (OTS/SPW-K) - „Wohnbauförderungen, Gesundheit, Sozialmaßnahmen und Bildung sind die größten Investitionsbrocken der Stadt Wien im kommenden Jahr“, hält der Wiener Klubvorsitzende der SPÖ, Christian Oxonitsch fest. „Und das ist auch gut so, denn wir wollen Wien aus der Krise herausinvestieren. In Zeiten wie diesen an einer Austeritätspolitik festzuhalten würde der Stadt und allen BewohnerInnen schaden“, ist Oxonitsch überzeugt.

„Geht’s den Menschen gut, geht’s auch der Wirtschaft gut, muss es richtig lauten. Wir wollen die Infrastruktur der Stadt nachhaltig ausbauen. Schließlich nähert sich Wien der Zwei-Millionen-EinwohnerInnen-Marke. Die Stadt muss mit der Bevölkerungszahl mitwachsen. Das bedingt, dass es auf Dauer mehr Kindergartenplätze, mehr leistbare Wohnungen und beispielsweise eine noch bessere medizinische Versorgung und vieles mehr geben muss“, so der SPÖ-Klubvorsitzende.

Die Stadt Wien investiert 2016 gezielt in jene Bereiche, die einen unmittelbaren Effekt auf das Wirtschaftswachstum haben. Insgesamt 4,813 Mrd. Euro fließen in nachfragewirksame Ausgaben, wie Investitionen in Errichtung von Gebäuden, Wirtschaftsförderungen und Investitionsdarlehen für die Errichtung von Krankenhäusern.

Sparen würde Arbeitsmarkt noch mehr belasten=

„Vor allem der Arbeitsmarkt ist von der Krise betroffen – das müssen wir eindämmen“, so die Finanzausschussvorsitzende SP-Gemeinderätin Tanja Wehsely. „Working-poor“, darf nicht die Regel sein. Aktive Arbeitsmarktpolitik ist Bundessache, „aber wir können mit dem Wiener ArbeitneherInnen Förderungsfonds (waff) den Menschen mit konkreten Förderangeboten helfen, sich weiterzubilden und den Job zu sichern. Der waff bietet allen betroffenen Wienerinnen und Wienern, die nicht mehr als einen Pflichtschulabschluss haben, im Rahmen des Qualifikationsplans, die Möglichkeit einen Lehrabschluss oder vergleichbaren Abschluss rasch und erfolgreich nachzuholen.“

„Sich aus der Krise 'herauszusparen' ist völliger Unsinn. Ich kenne kein Beispiel, wo das jemals funktioniert hätte", sagt Wehsely, die aber ebenso daran arbeiten will, die Effektivität und Effizienz zu steigern: "Wo Parallelstrukturen vorhanden sind, müssen diese bereinigt werden. Wir wollen über die Ressortgrenzen hinweg zusammenarbeiten, um gemeinsam zum Ziel zu kommen." Geld einsparen, ja, aber dort wo es sinnvoll ist, beispielsweise bei Strukturreformen und Zusammenlegungen“, stellt Wehsely klar und verweist beispielsweise auf Reformen bei Wiener Wohnen, beim waff selbst sowie auf das neuen Immobilienmanagement und den Kostendämpfungspfad bei der Gesundheitsreform.

Fakten anstatt Verschuldungs-Horrorszenarien der Oppositionsparteien – Keine Gebührenvalorisierung 2016=

Fakt ist, dass Wien zum Stichtag 31.12.2015 5,46 Mrd. Euro Schulden haben wird. Das bei einem Budget von 13,1 Mrd. Euro. „Nicht mehr und nicht weniger“, so SP-Gemeinderat Fritz Strobl.

Richtig ist auch, dass laut derzeitigen Prognosen Wiens Bruttoregionalprodukt im Jahr 2016 rund 87,6 Mrd. Euro betragen wird. Der Schuldenstand Wiens wird damit rund 6,2 Prozent des Bruttoregionalprodukts (BRP) betragen. Wieder gilt: „Nicht mehr und nicht weniger“, stellt Strobl gegenüber den Horrorszenarien der Opposition klar. „Ich möchte betonen, dass 60 Prozent laut EU die kritische Grenze wären!“ Wien hat im kommenden Jahr also eine tatsächliche Neuverschuldung von 346 Mio. Euro – das entspricht 0,4 Prozent des BRP. Dies trotz des geringen Wirtschaftswachstums, trotz weniger Bundeseinnahmen und trotz der von der Stadt auf hohem Niveau getätigten Investitionen.

Um alle Wienerinnen und Wiener auch im Alltag zu unterstützen, hält Bürgermeister Dr. Michael Häupl Wort: "Im kommenden Jahr wird, wie angekündigt keine Gebührenvalorisierung für Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Parkgebühren und -pickerl stattfinden", hält der SP-Gemeinderat fest.

Ankämpfen gegen rezessives Wirtschaftsentwicklung=

„Es gibt wirtschaftliche Rahmenbedingungen, nach denen wir uns in Wien richten müssen“, so SP-Gemeinderätin Muna Duzdar, die die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise anspricht. „Vor rund sieben Jahren haben sich die Bedingungen in ganz Europa dramatisch geändert. Das beeinflusst auch Wien nach wie vor ganz massiv.“

Die Opposition macht es sich leicht, die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen völlig außer Acht zu lassen und zu sagen, dass die Schuld bei Rot-Grün liegt. Richtig ist vielmehr, dass die nahezu rezessive Wirtschaftsentwicklung die Stadt zu nachhaltigen Investitionen zwingt, denn „schließlich blieb das bisherige Wirtschaftswachstum weit unter den Prognosen zurück. Die Stadt Wien kämpft daher gegen die Wirtschaftskrise an und stützt das Wachstum und die Auswirkungen“, so Duzdar, die bekräftigt: „Die europaweit herrschende Sparpolitik kann also kein Vorbild für Wien sein.“

Schutz für Menschen, die unsere Hilfe dringend benötigen=

"Die Stadt Wien hilft aber nicht nur allen Wienerinnen und Wiener -sie bietet Hilfe und Schutz für Menschen, die unter schrecklichen Umständen aus ihrer Heimat flüchten mussten. Und ja, das schlägt sich auch im Budget nieder. Wien übernimmt Verantwortung und zeigt, bei einer Übererfüllung der Flüchtlingsquote, dass Integration auf höchstem Niveau möglich ist", stellt Duzdar fest.

Klargestellt sei: „Das Erkennen der Fluchtursachen ist maßgeblich um die richtigen Antworten auf die Bewältigung von internationalen Konflikten und Krisenherden zu finden. Das ist der Unterschied zwischen sozialdemokratischer Politik und der der Freiheitlichen. Während diese nur gegen Flüchtlinge wettern und bekannt dafür ist, in den sozialen Medien Unwahrheiten über Flüchtlinge zu verbreiten, sie weiters die Bevölkerung gegen Menschen, die aus Kriegsgebieten flüchten, aufhetzen, lehnen wir dieses xenophobe Spiel, das sie auf dem Rücken der Schwächsten treiben auf das vehementeste ab. Wir bekämpfen nicht Flüchtlinge, sondern wir bekämpfen die Fluchtursachen, wie Kriege, Terror, internationale Konflikte, Klimawandel, die die Menschen zur Flucht zwingen, das ist der Unterschied zur FPÖ, denn niemand verlässt gerne sein Heimatland“, so die SP-Gemeinderätin abschließend.

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