Bundeskanzler Faymann bei der Fragestunde im Nationalrat

Unterstützung der Türkei - Integrationsmaßnahmen – Gemeinsame Schule – Steuerreform - Pensionsmonitoring

Wien (OTS) - "Die Unterstützung von Flüchtlingen vor Ort in ihrer Region bedeutet, dass die zur Verfügung gestellten Mittel gut angelegt sind. Auf diese Weise gelangen wir direkt an die Wurzel des Problems", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Donnerstag, bei der Fragestunde im Parlament, bei der die Flüchtlingsproblematik einen Themenschwerpunkt darstellte. "Damit würden sich auch die Flüchtlingszahlen reduzieren. Und für jene, die bei uns sind und einen positiven Bescheid vorweisen, geht es um eine rasche Integration – beginnend in Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen", verwies Faymann auf die nötige sprachliche Förderung und die Vermittlung von Wertehaltungen. Länder und Gemeinden seien mit entsprechenden Spielräumen im Budget zu unterstützen. Zur Diskussion standen die Beträge, die der Türkei als Unterstützung für die Flüchtlingshilfe in der Region zur Verfügung gestellt werden sollen. Derzeit seien diesbezüglich noch Verhandlungen ausständig, ein höherer Anteil aus dem gemeinsamen EU-Budget sei wünschenswert.

Auch Beschlüsse aufgrund der Terror-Anschläge von Paris wurden seitens der Parlamentarier angesprochen: "Die Beistandspflicht ist eine Selbstverständlichkeit für Österreich. Wir haben eine Reihe von Vorschlägen gemacht, von der Entsendung von Cobra-Beamten bis zur Unterstützung von UNO-Mandaten. Wichtig ist dabei die Rücksichtnahme auf die Neutralität. Zur Einführung eines Ausnahmezustandes ist nicht nur eine 2/3-Mehrheit im Parlament notwendig, sondern auch eine Regierungsvorlage. Es gibt aber keinerlei konkrete Pläne, die in der Regierung beraten wurden."

Der Bundeskanzler bekräftigte seinen Standpunkt in Bezug auf die Gemeinsame Schule und die dafür vorgesehenen Modellregionen: "Ich unterstütze den eingeschlagenen Pfad zur Errichtung einer Gemeinsamen Schule, da es sich um den gesellschaftspolitisch gesehen richtigen Weg handelt. Dem einzelnen Schulstandort sollen mehr Autonomie und Entscheidungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Dieses Modell nimmt Rücksicht auf das, was bei Schülerinnen und Schülern an Unterschieden existiert." Ein damit zu erreichendes Ziel sei es, dass nicht mehr getrennt wird zwischen jenen, die sich Nachhilfe leisten können und jenen, bei denen das nicht der Fall ist. Bei den Modellregionen gehe es vor allem darum, gute Beispiele vorzuzeigen.

Die budgetäre Situation Österreichs kam in Zusammenhang mit der Steuerreform und dem Pensionsgutachten zur Sprache: "Das Entlastungsvolumen von 5,2 Mrd. Euro soll in einer Zeit, in der wir mehr Wachstum brauchen, die Kaufkraft ankurbeln. Die Prognosen für nächstes Jahr signalisieren, dass die Steuersenkung bereits eine Auswirkung hat. Die Rahmenbedingungen hängen von der Sicherheit für Investoren und von rechtsstaatlichen Kontrollen ab – beides sind Voraussetzungen für Stabilität. Arbeitskosten und Arbeit gehören entlastet." Bei der Erhöhung des faktischen Pensionsalters werde der Monitoringbericht Anfang 2016 zeigen, wo man stehe: "Der Bericht wird aufzeigen, ob es Faktoren gibt, die in die richtige Richtung weisen.

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