Stronach/Schenk: Strengere Waffengesetze verhindern keine Verbrechen!

Durchführung eines Gnadenschusses durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gefordert

Wien (OTS) - „Die Möglichkeit der Durchführung eines Gnadenschusses durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ist derzeit weder im Waffengebrauchsgesetz noch im Tierschutzgesetz geregelt – hier wird unnötiges Tierleid in Kauf genommen“, kritisierte Team Stronach Mandatarin Martina Schenk in ihrem Debattenbeitrag. Sie sprach sich auch für eine Gesetzesänderung betreffend der Ausstellung eines Waffenpasses aus, nachdem die zuständigen Behörden die Ermessensbestimmungen immer restriktiver auslegen. „So gut wie niemand erhält mehr einen Waffenpass, weder Exekutivbeamte außer Dienst noch Jäger noch unbescholtene Bürger. Selbstverteidigung muss ein Bedarfsgrund werden und einen Rechtsanspruch auf einen Waffenpass begründen!“, so Schenk.

„Es ist ein Irrglaube, dass wir mit einem strengeren Waffengesetz Verbrechen verhindern können – Kriminelle und Terroristen kümmern sich nicht um das Waffengesetz, sie besorgen sich ihre Waffen einfach illegal und ohne Registrierung“, mahnte die Team Stronach Mandatarin. Und weiter: „Der Vorschlag der EU-Kommission halbautomatische Waffen zu verbieten, ist eine Kriminalisierung und ein Angriff auf alle rechtstreuen Waffenbesitzer und daher klar abzulehnen!“, so Schenk.

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