Berlakovich: Senkung der Gerichtsgebühren erleichtert für Bürger Zugang zum Recht

Gebühren bei Exekutions- und Insolvenzverfahren, Unterhalts- und Pflegschaftsangelegenheiten geringer / Diakritische Zeichen betonen Internationalität der österreichischen Wirtschaft

Wien (OTS) - „Die mit 1.Jänner 2016 in Kraft tretende Gerichtsgebührennovelle bringt neben Verwaltungsvereinfachungen und Klarstellungen vor allem eine Senkungen der Gebühren und damit für die Bürgerinnen und Bürger einen erleichterten Zugang zu ihrem Recht“, erklärte ÖVP-Abgeordneter DI Nikolaus Berlakovich im Plenum des Nationalrats zu den Neuerungen im Gerichtsgebührengesetz. Nach Angaben des Justizministeriums belaufen sich die Einsparungen auf 5,2 Millionen Euro jährlich. Mit der Novelle sollen laut Berlakovich vor allem die Gebühren für Rechtsmittelverfahren außerhalb von Streitverfahren billiger werden. Das werde deutliche Einsparungen bei Exekutions- und Insolvenzverfahren sowie bei Unterhalts- und Pflegschaftsangelegenheiten bringen.

Bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten wird die Gebührenbefreiung von 1.450 Euro auf 2.500 Euro angehoben. Das ermögliche mehr Betroffenen als bisher, Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nötigenfalls mit Hilfe des Gerichts durchzusetzen bzw. zu klären. Auch Klarstellungen bei der Grundbucheintragungsgebühr bei Zu- und Abschreibung von Liegenschaften ersparen den davon Betroffenen rund eine Million Euro pro Jahr, so Berlakovich.

In Entsprechung einer EU-Richtlinie sollen auch die Gebühren für Firmenbuch-Abfragen reduziert bzw. bestimmte Suchabfragen überhaupt kostenfrei werden. “Das bringt speziell für kleine Unternehmen einen leichteren Zugang zu den im Firmenbuch gespeicherten Basisdaten“, zeigt sich der ÖVP-Abgeordnete überzeugt.

Berlakovich begrüßt auch die Neueinführung so genannter „diakritischer“ Zeichen, wie Striche, Häkchen oder Bögen, die in vielen europäischen Sprachen verwendet werden – von Französisch über Spanisch bis zu Serbisch, Kroatisch und Ungarisch – im Firmenbuch. Es sei dies ein positives Signal für ausländische Unternehmer. Außerdem werde das Firmenbuch und der damit verbundene Informationsgehalt deutlich erhöht und die Wertschätzung für Investoren aus dem Ausland unterstrichen.

Umgekehrt gehören österreichische Unternehmen schon jetzt zu den größten Investoren in Osteuropa, wozu neben historischen Verbindungen vor allem auch hierzulande vorhandene Kenntnisse von mittel- und osteuropäischen Sprachen beigetragen haben. „Es ist daher sehr positiv, dass damit im Zusammenhang stehende Eintragungen ins Firmenbuch nunmehr orthografisch korrekt umgesetzt und diesbezügliche Änderungen vor allem auch kostenlos durchgeführt werden“, so Berlakovich. Nachdem auch Volksgruppen in Österreich diakritische Zeichen verwenden, sei dieser Schritt nicht zuletzt auch in ihre Richtung ein klares Zeichen der Wertschätzung.
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