ÖVP-Becker: Endlich Weg frei für Fluggastdatenauswertung

EU-Parlamentsausschuss beschließt "notwendiges Instrument gegen Terrorismus und Schwerstkriminalität"

Brüssel, 10. Dezember 2015 (ÖVP-PD) "Endlich ist der Weg
frei für ein europäisches System der Fluggastdatenauswertung.
Wir konnten heute eine ganz entscheidende Hürde im Kampf gegen
den Terrorismus nehmen", so Heinz K. Becker anlässlich der Abstimmung im Sicherheitsausschuss des EU-Parlaments über die Auswertung sicherheitsrelevanter Fluggastdaten (PNR) in
Europa. ****

Der Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament stellt
klar: "Wer heute gegen ein europäisches System der Fluggastdatenauswertung gestimmt hat, stellt sich gegen einen starken Datenschutz und will, dass die Mitgliedstaaten machen können, was sie wollen. Die ÖVP dagegen setzt sich für eine Beschränkung der Speicherzeit, für einen
Datenschutzbeauftragten und für einen verpflichtenden Informationsaustausch unter den Mitgliedstaaten ein".

Die Verhandler von EU-Parlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission hatten sich letzte Woche geeinigt, nachdem die Mitgliedstaaten bei der Speicherfrist den Forderungen des EU-Parlaments nachgegeben hatten. Heute beschloss der EU-Parlamentsausschuss den Gesetzestext mit 38 Stimmen dafür und
19 Stimmen dagegen. Neben einer Beschränkung der
Speicherdauer, der Einsetzung eines Datenschutzbeauftragten
und einem geregelten Austausch sicherheitsrelevanter
Informationen ist auch eine Einbeziehung der europäischen Polizeibehörde Europol vorgesehen.

Für Becker ist das ein doppelter Erfolg: "Endlich gibt es Fortschritte in der Terrorbekämpfung und gleichzeitig soliden grundrechtskonformen Datenschutz. Datenschutz darf nicht gegen Sicherheit ausgespielt werden. Hier liegt seit 2011 ein
notwendiges Instrument im Kampf gegen Terrorismus und Schwerstkriminalität am Tisch. Es ist höchste Zeit, dieses zu beschließen", so der Europaabgeordnete.

Becker kritisiert scharf die Blockadehaltung einzelner Sozialdemokraten und Grünen: "Der sozialdemokratische
französische Premierminister Valls sagt, dass er nicht
verstehe, wie man gegen PNR sein könne. Gleichzeitig gibt es
noch immer SPÖ-Abgeordnete, die hier blockieren. Ich werde das Abstimmungsverhalten der sozialdemokratischen Kollegen bei der Schlussabstimmung im Plenum in Straßburg genau beobachten", so
der ÖVP-Abgeordnete.

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