Wiener Gemeinderat zum Budget 2016 (1)

Voranschlagsentwurf für das Jahr 2016

Wien (OTS) - Heute, Donnerstag, hat die zweite Sitzung des Wiener Gemeinderates in der neuen Wahlperiode mit der Generaldebatte zum Budgetvoranschlag 2016 begonnen. Die Sitzung startete um 9 Uhr.

Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) bezeichnete den Inhalt des Voranschlages für 2016 als „Pfad, den wir in den nächsten fünf Jahren einschlagen werden“. Sparen und gleichzeitiges Investieren seien die Schwerpunkte, um die Stadt und ihre BewohnerInnen „gut in die Zukunft“ zu bringen, Chancen zu schaffen, Wachstum zu stimulieren und den Weg der Konsolidierung weiter zu beschreiten. Geringes Wirtschaftswachstum und relativ hohe Arbeitslosigkeit seien direkte Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise. Wien werde sich weiterhin dafür einsetzen, Rahmen zu schaffen, die es erlaubten, „in der Krise vernünftig investieren zu können“. Brauner berief sich auf die „Silver Rule“: Ausgaben, die langfristige Wachstumseffekte bewirkten, sollten aus den Verschuldungskriterien ausgenommen sein. Dazu zählten etwa Investitionen in Forschung, Ausbildung, Kinderbetreuung und den Ausbau von Infrastruktur.

Sämtliche Wirtschaftskennzahlen wiesen der Stadt eine stabile Lage aus: Wien werde 2016 ein prognostiziertes Bruttoregionalprodukt (BRP) von rund 87,6 Milliarden Euro erwirtschaften. Der Schuldenstand Wiens entspreche rund 6,2 Prozent des BRP – also ein Zehntel der kritischen EU-Grenze von 60 Prozent. Wien werde zum Stichtag 31. Dezember 2015 5,46 Milliarden Euro Schulden haben, bei einem Budget von 13,1 Milliarden Euro. Aufgenommene Fremdmittel schüfen „Werte für die nächsten Generationen“: Spitäler, Schulen, Wohnungen, U-Bahnen. So wie in der Vergangenheit werde Wien den Schuldenstand abbauen – wenn die Konjunktur anspringe. Die ausgezeichnete Wiener Infrastruktur sei ein „Asset für den Standort“, man dürfe sie nicht kaputtsparen.

Strukturreformen „quer durch alle städtischen Bereiche“ würden Mittel frei machen, welche die Stadt in die Eckpfeiler Bildung und Infrastruktur investiere. Diese wachsenden Bereiche würden zudem zigtausende Arbeitsplätze schaffen. 4,8 Milliarden Euro seien 2016 für „nachfragewirksame Ausgaben“ veranschlagt. 1,9 Milliarden gingen in den beschäftigungsintensiven Bereich des Bauwesens. Der „wichtige“ Bereich Bildung erhielte 1,4 Milliarden Euro, wovon alleine 767 Millionen in den Erhalt und Ausbau des Gratiskindergartens investiert würden. Er sei Beispiel dafür, wie die Stadt Familien finanziell entlaste und eine Vereinbarkeit von Job und Familie schaffe. In den Gesundheits- und Sozialbereich investiere die Stadt insgesamt 4,22 Milliarden Euro: Brauner sagte, die WienerInnen könnten sich auf das engmaschige soziale Netz verlassen.

Brauner kam auf den Finanzausgleich und die laufenden Verhandlungen mit dem Bund zu sprechen. Sie engagiere sich für einen aufgabenorientierten Finanzausgleich – immerhin pendelten täglich 260.000 Menschen in die Stadt und fänden hier Arbeit; knapp ein Drittel der PatientInnen in städtischen Spitälern kämen aus den anderen acht Bundesländern.

Brauner nannte Maßnahmen, um den Wirtschaftsstandort Wien zu stärken: Die Kleinteiligkeit der Wirtschaft würde stärker berücksichtigt, um Kleinstunternehmen Chancen auf Wachstum zu ermöglichen. Zudem erarbeite die Stadt ein „klares Regelwerk“ für den aufstrebenden Bereich der „Sharing Economy“. „Social Entrepeneurship“ solle als wichtiger Aspekt weiterentwickelt werden. Die Forschungsförderung müsse ausgebaut werden, um Unternehmen nach Wien zu ziehen und Innovation zu bündeln. Handel und Gewerbe sollen „niederschwellige Zugänge“ zu Förderungen ermöglicht werden; 150 Millionen Euro seien 2016 für die Wirtschaftsförderung veranschlagt. In der Arbeitsmarktpolitik sorgten die Wiener Ausbildungsgarantie und der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) für größtmögliche Unterstützung am Jobmarkt.

Die prognostizierten Einnahmen im Voranschlag bezifferte Brauner mit 12,59 Milliarden Euro; dem gegenüber stünden 13,1 Milliarden Euro an geplanten Ausgaben. Die derzeitige Konjunkturprognose ermögliche trotz aller Reformen kein Nulldefizit – seit Ausbruch und aufgrund der Wirtschaftskrise seien der Stadt rund 1,5 Milliarden Euro an Einnahmen entgangen. Um den Konsolidierungskurs aufrecht zu erhalten, sei im Voranschlag ein „Sicherheitspolster“ von 172 Millionen Euro geschaffen, der notwendige Investitionen in der wachsenden Stadt ermögliche – etwa den Bau des Krankenhauses Nord.

Wien wachse jährlich um bis zu 30.000 Menschen und zähle in wenigen Jahren zwei Millionen EinwohnerInnen. Durch Strukturreformen und Effizienzsteigerungen bewältige die Stadt diese Aufgaben mit „quasi demselben Personalstand“. Alleine das habe in den Jahren 2009 bis 2014 rund 360 Millionen Euro eingespart. Als Beispiele für die Strukturreformen nannte Brauner unter anderem die Wirtschaftsagentur Wien, die Gesundheitsreform und Wiener Wohnen als „Europas größte Hausverwaltung“.

Brauner kündigte an, die Wiener Finanzgebarung noch transparenter zu machen. Der Voranschlag sei, wie üblich, öffentlich und im Internet abrufbar. Seit 2014 lägen den Rechnungsabschlüssen auch Beteiligungsspiegel, Finanzschuldenberichte und Aufschlüsselungen von städtischen Haftungen bei. Mit dem Rechnungsabschluss 2015 komme ein „Subventionsbericht über die Subventionen der Stadt“ hinzu. Künftig werde ein jährlicher Beteiligungsbericht erscheinen, welcher alle direkten Beteiligungen der Stadt an Kapitalgesellschaften aufzeige. Auch die Erstellung des Budgetvoranschlages werde künftig neu gestaltet; dies solle zur besseren Planbarkeit zukünftiger Erfordernisse beitragen.

Die Tatsache, dass Wien Flüchtlinge betreut, schlage sich auch im Budget nieder. Die Kosten für Integrationsmaßnahmen wie das „Jugendcollege“ kämen aber in Zukunft retour. Brauner nützte die Gelegenheit, sich für die Hilfe der Zivilgesellschaft in der Flüchtlingskrise „unendlich zu bedanken“.

(Forts.) esl/fis

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