FPÖ-TV: Islamismus im Kindergarten

EU-Austritts-Volksbegehren wird schubladisiert – Front National im Vormarsch

Wien (OTS) - Vor den Gefahren des Islamismus hat die FPÖ immer wieder gewarnt und sie wurde dafür meist belächelt. Mittlerweile müssen SPÖ und ÖVP eingestehen, dass die Warnungen zu Recht erfolgten. Zahlreiche islamische Kindergärten weisen salafistische Tendenzen auf und werden als problematisch eingestuft. Rot und Schwarz sind jetzt gezwungen, die Notbremse zu ziehen. Allerdings wird in Wien die religiöse Ausrichtung eines Kindergartens nicht einmal erhoben, woran Wiens FPÖ-Bildungssprecher Maximilian Krauss im aktuellen FPÖ-TV-Magazin heftige Kritik übt.

Für mehr als 261.000 Österreicher waren die Fehlentwicklungen der Europäischen Union Grund genug, kurz vor dem Sommer das EU-Austritts-Volksbegehren zu unterschreiben. Letzte Woche hat sich der Verfassungsausschuss des Nationalrats mit dem Ergebnis befasst. Die Proponenten des Volksbegehrens verließen die Sitzung aus Protest gegen die geringe Redezeit, die ihnen zugestanden wurde. Unabhängig von diesem bizarren Auftritt fordert FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan einen besseren Umgang mit der direkten Demokratie, weil Volksbegehren – seien sie noch so stark unterstützt – ohne jede Konsequenz bleiben und vom Parlament einfach schubladisiert werden.

Der Aufstieg des patriotischen Front National in Frankreich geht weiter. Nachdem die Partei von Marine Le Pen schon bei der EU-Wahl 2014 stärkste Kraft wurde, kam sie bei der ersten Runde der in ganz Frankreich stattfindenden Regionalwahlen auf noch mehr Stimmen – nämlich auf rund 28 Prozent. Für die FPÖ gratulierten Parteiobmann HC Strache und EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky.

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