Brunner zu Klimakonferenz: Noch ist ein gutes Abkommen möglich

Grüne fordern Überprüfung der Klimaschutzziele bereits vor 2020 und mehr Beiträge zur Klimafinanzierung

Wien (OTS) - Laurent Fabius, der Vorsitzende der Klimakonferenz in Paris, hat gestern Nachmittag einen Entwurf für einen Welt-Klimavertrag vorgelegt. Der Text wurde von 90 auf 29 Seiten reduziert, viele Varianten wurden entfernt. "Die großen Fragen der Klimafinanzierung, des Klimaschutz-Ziels und der Ersatz für Klimaschäden blieben weiterhin offen. Die Analyse dieses Textes lies aber nur einen Schluss zu: Das muss besser werden", meint die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner.

Unter anderem wurden auf die Emissionen aus dem Flug- und Schiffsverkehr vergessen. Die Überprüfung der Klimaschutzziele alle fünf Jahre war zwar im Text enthalten, sollte aber frühestens 2023 begingen. "Das ist viel zu spät. Wenn erst so spät mit der Überprüfung begonnen wird, könnten wir fast ein Jahrzehnt für den Klimaschutz verlieren. Damit geht sich weder das 1,5- noch das Zwei-Grad-Ziel aus. Das ist inakzeptabel", sagt Brunner.

Nach scharfer Kritik und Aktionen von NGOs lassen jetzt aber die ersten Wortmeldungen der Delegierten zu diesem Entwurf wieder hoffen. "Der Entwurf wird zwar als Verhandlungsgrundlage gesehen, aber fast alle Wortmeldungen sprachen von einem zu schwachen Text und forderten Nachbesserungen ein. Das stimmt mich wieder optimistischer", sagt die Grüne Umweltsprecherin.

Bezüglich der Überprüfung der Zielerreichung, die alle fünf Jahre vorgesehen war, aber erst ab 2023 beginnen sollte, wurde von der EU ein früherer Beginn ab 2021 eingefordert. "Die deutlichen Worte der Grünen Umweltministerin Carole Dieschbourg, die für die EU gesprochen hat, betrachte ich als positiv."
Die Grünen sehen noch Handlungsbedarf, vor allem beim Klimaschutz-Ziel: Die regelmäßige Überprüfung sollte bereits vor 2020 beginnen. Außerdem braucht es mehr Beiträge zur Klimafinanzierung, mit der Entwicklungsländer Unterstützung bei der Anpassung an den Klimawandel sowie Unterstützung bei der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen bekommen. "Ich erwarte mir diesbezüglich von der österreichischen Bundesregierung eine Zusage von 200 Millionen Dollar pro Jahr", fordert Brunner. Was Österreich bisher wirklich auf den Tisch gelegt hat, ist mehr als unklar.
Heute Nachmittag soll es auf Basis der Wortmeldungen von gestern und der seither laufenden Verhandlungen einen neuen Vertragstext geben, der dann weiter verhandelt wird. "Es gibt also noch viele offene Fragen und einige kritische Punkte. Noch scheint ein gutes Abkommen möglich zu sein", ist Brunner vorsichtig positiv.

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