Weidenholzer zu Anti-Terror-Maßnahmen: "Effektive Zusammenarbeit statt Polit-Aktionismus"

SPÖ-EU-Abgeordneter: „Fluggastdatenspeicherung nicht zielführend“

Wien (OTS/SK) - "Um die richtigen Antworten auf die Herausforderungen im Kampf gegen den Terrorismus zu geben, braucht es keinen Polit-Aktionismus, sondern Weitsicht und effektive Maßnahmen", sagt Josef Weidenholzer, SPÖ-EU-Abgeordneter und Mitglied im Innenausschuss im EU-Parlament. "Wir brauchen daher mehr und besser ausgebildete Polizeikräfte und eine Intensivierung des Informationsaustausches zwischen den nationalen Behörden." Eine Möglichkeit für eine verstärkte Zusammenarbeit sieht Weidenholzer, der auch zuständig für die letzte Woche mit großer Mehrheit im Ausschuss beschlossene Verordnung zur EU-Polizeiagentur Europol war, darin, polizeiliche "Joint Investigation Teams" zu schaffen. „Für wirksame Deradikalisierungsarbeit ist es außerdem wichtig, Gefängnisse und Justizanstalten einzubeziehen und die Polizei hinsichtlich der Arbeit in den Milieus auszubilden“, so Weidenholzer am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Gegenüber der geplanten EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung, die heute im Innenausschuss zur Abstimmung steht, äußert sich der SPÖ-Europaabgeordnete kritisch: "Es handelt sich um eine überschießende und daher nicht zielführende Maßnahme. Die Notwendigkeit, riesige Mengen persönlicher Informationen über Millionen von Reisenden über einen langen Zeitraum auf Vorrat zu speichern, besteht nicht. Die Fluggastdatenspeicherung löst das Problem nicht, sondern vergrößert lediglich den Daten-Heuhaufen, in dem wir nach Nadeln suchen."

Weidenholzer verweist in diesem Zusammenhang auch auf das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung von April 2014. Demnach ist die anlasslose Sammlung von Daten auf Vorrat nicht mit dem Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre vereinbar. Weidenholzer: „Ein ähnliches Schicksal könnte auch die Fluggastdatenspeicherung ereilen, da bei dem Gesetz zu wenig auf den Schutz der Grundrechte geachtet wird.“ Die S&D-Vorsitzende im Innenausschuss Birgit Sippel (SPD) dazu: "Als Gesetzgeber sollten wir nicht der Annahme verfallen, mit hysterischem Aktionismus das Problem lösen zu können, sondern an guten Gesetzen arbeiten, die schon im Vorfeld mit der Charta vereinbar sind und nicht im Nachhinein dahingehend korrigiert werden müssen." (Schluss) up/mp

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