Ministerrat – Faymann: In Flüchtlingsfrage konsequent für gemeinsames, europäisches Vorgehen eintreten

Task Force zu Flüchtlingen tagte heute – Ziel bei Finanztransaktionssteuer noch nicht erreicht

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am Mittwoch nach dem Ministerrat berichtet, dass heute die Task Force zum Thema Flüchtlinge zusammengekommen ist. Thema war unter anderem ein geordnetes gemeinsames Vorgehen mit den Bundesländern in der Flüchtlingsfrage. „Je mehr Bundesländer ihre Quote erfüllen, desto mehr Menschen können wir aus Transitquartieren in Unterkünfte bringen“, so Faymann. Besprochen wurde zudem die Koordination möglicher Flächen von Bund und Ländern für beheizbare Container oder Zelte insbesondere für jene Flüchtlinge, die nur einige Tage in Österreich bleiben. „Es ist in Vorbereitung des Landeshauptleute-Gipfels eine Menge zu tun“, so der Kanzler. Der Gipfel findet gemeinsam mit Flüchtlingskoordinator Christian Konrad am 20. Jänner statt. Die Frage der Flüchtlinge sei ohne enger europäischer Koordination nicht lösbar, daher finden am 17./18. Dezember weitere Besprechungen mit der Türkei und jenen Ländern, die besonders von der Flüchtlingsfrage betroffen sind, statt. ****

Dabei gehe es um die Sicherung der Außengrenzen kombiniert mit Aufnahmezentren und allen damit zusammenhängenden Notwendigkeiten wie der Quartierschaffung. „Um das in die Tat umzusetzen, braucht es Zeit, aber noch mehr Konsequenz. Diese versuchen wir gemeinsam an den Tag zu legen, um in der EU jene mitzunehmen, die noch nicht solidarisch mithelfen und zögerlich sind bei der Verteilung der Flüchtlinge nach Quoten, aber auch jene, die guten Willens sind, aber nicht die finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen haben, Asylquartiere zu schaffen“, betonte Faymann. „Wir sind auf europäischer Ebene sehr aktiv.“ Die Flüchtlingszahlen seien in den vergangenen Tagen zwar zurückgegangen, „aber eine Menge an Hausaufgaben ist noch zu erledigen“.

Zur gestrigen Grundsatzeinigung von zehn Ländern der Eurozone inklusive Österreich auf eine Finanztransaktionssteuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit sagte der Bundeskanzler, dass diese ein Einstieg sei, das Ziel sei noch nicht erreicht. „Auch hier braucht es mehr Europa“, betonte Faymann.

Nach seinem Standpunkt zum aktuellen Expertenpapier zu den Pensionen befragt, sagte Faymann, dass die SPÖ-Linie sich dadurch nicht ändere. Es gehe darum, Maßnahmen zu setzen, die das faktische Pensionsantrittsalter ansteigen lassen. Der Anstieg, den sich die Regierung bis 2018 zu erreichen vorgenommen habe – 60,1 Jahre - sei bereits erreicht. Es sei noch eine Reihe an Gesprächen zu führen. (Schluss) bj/mb

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