FPÖ-Neubauer: Schellings soziale Kälte bei der Pensionssicherungsreform – wir werden uns warm anziehen müssen

"Die FPÖ wird solchen Panikreaktionen ihre Zustimmung verweigern und fordert die Bundesregierung auf, zuerst ihre ureigensten Hausaufgaben zu erledigen!"

Wien (OTS) - „Mit der von ÖVP-Finanzminister Schelling angekündigten Pensionssicherungsreform und den damit einhergehenden Maßnahmen nähert sich die soziale Kälte dem Gefrierpunkt. Wenig überraschend, unterstützt doch ein von ihm beauftragtes neoliberales Expertenteam diese Maßnahmen und Forderungen“, so der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer heute in einer Stellungnahme. So sehe etwa der Maßnahmenkatalog Schellings die regelmäßig aus der untersten Schublade hervorgeholte Pensionsautomatik, die Koppelung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung und eine frühere Angleichung des Antrittsalters der Frauen an das der Männer vor. Eine Option soll aber auch sein, den Bundeszuschuss zu den Pensionen einzufrieren, was über Pensionsanpassung und Aufwertung der Beiträge am Pensionskonto – kurz: Pensionskürzungen – ausgeglichen werden soll, kritisierte Neubauer.

„Was dadurch in Kauf genommen wird, ist eine höhere Zahl an Arbeitslosen, weil die Menschen, die später in Pension gehen sollen, bis dahin im Idealfall auch irgendwo beschäftigt sein sollten, die Arbeitslosenrate sich aber bereits jetzt in schwindelnder Höhe befindet. Diese Personen werden sich dann statt in Pension in der Arbeitslosigkeit wiederfinden, was wiederum zu Pensionskürzungen führt. Die einzig sinnvollen, nämlich strukturellen Maßnahmen werden vom Minister sträflich vernachlässigt. Denn immer noch warten wir auf die Zusammenlegung der Sozialversicherungen mit der man dann auch einige der 116 Dienstwägen einsparen könnte oder die 120 Millionen Euro EDV-Kosten reduzieren könnte. Mit Leichtigkeit wären dann auch die 25 Millionen Euro finanzierbar, die auch die Ausgleichszulagenbezieher unter den Pensionisten in den Genuss der 110 Euro Negativsteuer kommen lassen würden. Aber auch die Harmonisierung der Pensionssysteme auf ein System nach ASVG lässt auf sich warten und bei den Luxuspensionen ist der Handlungsspielraum nach wie vor enorm“, kritisierte Neubauer.

„Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass die letzte Steuerreform ein Flop ist, denn finanzieren können wir sie uns ohnehin selbst, die Ärmsten der Armen bekommen wenig bis nichts und gutverdienenden Politikern bringt sie zusätzlich 2.400 Euro jährlich. Darüber hinaus droht jetzt noch Schellings eiskalte Pensionssicherungsreform, womit letztendlich von der als großen Wurf gefeierten Entlastung nichts mehr übrigbleibt. Die FPÖ wird jedenfalls solchen Panikreaktionen ihre Zustimmung verweigern und fordert die Bundesregierung auf, zuerst ihre ureigensten Hausaufgaben zu erledigen!“, so Neubauer.

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