Reimon/Kogler: EU-Mitgliedsstaaten opfern für TTIP ihren Kampf gegen Klimaerwärmung

Grüne: "Unterstützt Mitterlehner Blockade rund um Pariser Klima-Konferenz?"

Brüssel/Wien (OTS) - Das Ziel der Klimakonferenz in Paris ist klar:
Die Klimaerwärmung soll durch ein gemeinsames Bestreben aller Staaten gestoppt werden. – Die EU-Mitgliedsstaaten denken aber offenbar gar nicht ernsthaft daran. Im Gegenteil: Ein heute, Mittwoch, geleaktes Dokument zeigt, dass der Rat den Handel aus sämtlichen Debatten zum Klimaschutz völlig ausklammern will. Diskussionen rund um handelsbezogene Themen sollen auf ein Minimum gehalten werden - jeder Versuch, diese Agenda zu ändern, ist für den Rat absolut inakzeptabel. "Anstatt Schönwetterreden zu halten, sollen sich Wirtschaftsminister Mitterlehner und Kanzler Faymann gegen die klimaschädlichen Aspekte der TTIP-Agenda stellen", fordert der Grüne Europasprecher Werner Kogler deshalb.

Der Grüne EU-Abgeordnete Reimon nennt das Vorgehen "völligen Irrsinn. Das Freihandelsabkommen TTIP gehört zu den größten Bedrohungen für unsere Umwelt. Sogar die Kommission gibt zu, dass durch den Abschluss von TTIP mehrerer Millionen Tonnen CO2 zusätzlich in die Atmosphäre gepumpt werden. Unter diesem Gesichtspunkt den Handel völlig aus der Debatte auszulassen, ist verantwortungslos und gefährlich." Daher fordert der Grüne EU-Parlamentarier: "Die österreichischen BürgerInnen sollten erfahren dürfen, ob auch Wirtschaftsministers Reinhold Mitterlehner diese fahrlässige Position mitträgt."

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