Graswander-Hainz: Sozial gerechte Jobs im Luftverkehr sichern und schaffen

SPÖ-Europaabgeordnete: EU-Strategie muss Wettbewerbsfähigkeit europäischer Airlines unterstützen

Wien (OTS/SK) - „Die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die europäische Vorreiterrolle bei den Sicherheitsbestimmungen sind für mich die wesentlichen Ziele der Luftfahrt-Strategie“, kommentiert SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz, Mitglied im Verkehrsausschuss, die heute von der EU-Kommission vorgestellte Strategie. Am Nachmittag findet dazu die Aussprache im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments mit Verkehrskommissarin Violeta Bulc statt. Drei legislative Vorschläge und weitere Positionierungen sollen folgen. ****

Graswander-Hainz erläutert: „Die Hauptziele der heute vorgelegten Luftfahrtstrategie sind die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftverkehrswirtschaft und die Erhaltung hoher EU-Sicherheits-Standards. Außerdem wird es einen europäischen Regulierungsrahmen für Drohnen geben. Die Fokussierung auf die Luftfahrt ist begrüßenswert, weil an diesem Bereich bis zu fünf Millionen Arbeitsplätze hängen und die Konkurrenz durch die Golfstaaten und aus Asien den europäischen Airlines das Leben schwer macht. Schätzungen der Kommission gehen etwa davon aus, dass China bis 2023 die USA als größten Luftverkehrs-Markt überholt haben wird.“

Die SPÖ-Europaabgeordnete will in ihrer Arbeit im Europäischen Parlament vor allem dafür sorgen, dass auf Kosten der Beschäftigten kein Lohn- und Sozialdumping stattfinden wird. „In den vergangenen Jahren mehrten sich in der Branche fragwürdige Geschäftsmodelle und atypische Beschäftigungsverhältnisse zulasten der Beschäftigten. Die EU-Kommission muss daher sicherstellen, dass das EU-Arbeitsrecht nicht unterlaufen wird und entsprechende Klauseln auch in Luftfahrtabkommen mit Drittstaaten verankern. Es darf hier nicht nur bei einer Ankündigungspolitik bleiben.“

Skeptisch ist Graswander-Hainz, wenn die EU-Kommission betont, dass Flughäfen effizienter werden müssen und im gleichen Abschnitt von einer Evaluierung der Richtlinie zu den Bodenverkehrsdiensten spricht. „Der letzte Versuch einer weiteren Liberalisierung ist ja kläglich gescheitert und musste schließlich von der Kommission zurückgezogen werden – sie sollte daraus lernen“, so die SPÖ-Verkehrspolitikerin. Wichtig sei auch, dass die Wettbewerbsfähigkeit der kleineren, regionalen Airports unterstützt wird, um die Anbindung für die Bevölkerung außerhalb von Ballungszentren zu garantieren. Außerdem fordert Graswander-Hainz den Rat auf, rasch die neue Passagier-Rechte-Verordnung anzunehmen. „Die EU-Kommission muss hier im Interesse der KonsumentInnen mehr Druck machen und dazu beitragen, eine Lösung zu finden.“ (Schluss) bj

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