TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 7. Dezember 2015 von Peter Nindler "Der Wasserkraft-Schwall"

Innsbruck (OTS) - Die Wasserkraft-Debatte treibt die schwarz-grüne Landesregierung vor sich her. Die ÖVP müht sich mit den Image-problemen der Tiwag und schleppenden Verfahren ab, die Grünen ringen mit den befreundeten Umweltorganisationen.

Die schwarz-grüne Landesregierung kommt aus der Kraftwerksdiskussion nicht heraus. Dass die koalitionsinterne Abstimmung herausfordernd sein wird, war vorauszusehen. Schließlich konnten die Grünen ihre bekannt kraftwerkskritische Haltung nicht wie einen Mantel an der Garderobe zur Landesregierung ablegen. Beim wasserwirtschaftlichen Rahmenplan für die großen Kraftwerksvorhaben im Oberland drohten die gegensätzlichen Positionen erstmals in einen richtigen Regierungskrach zu münden, doch letztlich hat sich Schwarz-Grün irgendwie aus der Affäre hinausgewurschtelt. Weil die Verordnung letztendlich Angelegenheit des Umweltministers ist. Und so konnten die Grünen den schwarzen Peter dem Schwarzen Andrä Rupprechter zuschieben.
Doch die Verschnaufpausen währen nur kurz, in regelmäßigen Abständen werden ÖVP und Grüne in der Landesregierung von der Wasserkraft eingeholt; die ÖVP, weil der Landesenergieversorger Tiwag nicht nur ständig mit Imageproblemen kämpft, sondern die anhängigen Umweltverfahren ziemlich holpern. Stichwort Ausbau Kaunertal, der ruhend gestellt werden musste, oder Sellrain/Silz, das in die Verlängerung geschickt wurde. Der Ausbau der Wasserkraft ist jedoch ein Eckpfeiler in der Wirtschafts- und Energiepolitik der Volkspartei, Rückschläge und Verzögerungen treffen sie an der politischen Achillesferse.
Die Grünen wiederum werden stets von den befreundeten Umweltorganisationen wie WWF oder Umweltdachverband an ihre Grundsatzpositionen im Naturschutz erinnert. Im Vorjahr forderte der WWF sogar den Rücktritt von Umweltreferentin LHStv. Ingrid Felipe. Natürlich scheint für Felipe und Co. der verbindende Faden zwischen Ausbauplänen und Umweltpolitik stets zum Zerreißen gespannt zu sein, gleichzeitig ist es ihr nicht gelungen, die NGOs so richtig mit ins Boot zu holen. Letztere bleiben mit ihrem ausgezeichneten Netzwerk in Österreich und in der EU in Brüssel lieber auf Distanz und haben zuletzt den Wasserrahmenplan sogar beim Verfassungsgerichtshof angefochten.
Wenn in den nächsten Wochen das Umweltverfahren für die Kraftwerkserweiterung Sellrain/Silz in die entscheidende Phase geht, stehen die nächsten Dissonanzen im Spannungsdreieck ÖVP, Grüne und Naturschutzorganisationen bevor. Nach dem Kaunertal-Dilemma drängt die ÖVP auf den Ausbau, die Kritiker haben sich bereits aufmunitioniert und die Grünen könnten dadurch erneut in die Zwickmühle geraten.

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