Niessl kritisiert in ÖSTERREICH Regierung

Burgenlands LH: "Fehlverhalten der Innenministerin produziert Asylchaos" - "Österreich muss Kurs ändern"

Wien (OTS) - Im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH übt der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl angesichts der Flüchtlingsprobleme in der Gemeinde Bruckneudorf schwere Kritik an der Politik der Regierung. Niessl: "Ich glaube, die Innenministerin ist überfordert. Das Fehlverhalten der Innenministerin produziert ja das Asylchaos. Der Bürgermeister und die Bruckneudorfer waren sehr hilfsbereit und haben Quartiere für Flüchtlinge aufgestellt. Und dann kommt die Innenministerin – ohne zu informieren – und will 450 Flüchtlinge hier unterbringen."

Auch "die Vorgangsweise" von Verteidigungsminister Klug,"der die Kaserne ohne Absprache mit uns zur Verfügung stellen wollte", könne er nicht nachvollziehen. Niessl: "Jeder sagt etwas anderes: die Innenministerin das eine, der Verteidigungsminister was anderes. Das geht so nicht. Und ich werde den Bürgermeister von Bruckneudorf mit allen nötigen Mitteln – auch juristischen – unterstützen."

Die Regierung müsse in der Asylfrage eine Kurskorrektur vollziehen: "Nehmen wir Schweden – das große Vorbild für Wien –, die haben den Kurs bereits geändert. Auch Deutschlands SPD-Chef Sigmar Gabriel hat gesagt, Deutschland könne nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen. Auch Österreich kann nicht jedes Jahr 100.000 Flüchtlinge aufnehmen. Wir müssen die Außengrenzen absichern und Wirtschaftsflüchtlinge zurückschicken."

Er werde keine weitere Belastung von Bruckneudorf hinnehmen. Niessl:"Ist es menschlich, in einer 3.000-Menschen-Gemeinde wie Bruckneudorf 450 Flüchtlinge unterbringen zu wollen? Da überschreitet man die Toleranzgrenze der Menschen. Diese Form der Flüchtlingspolitik hat nichts mehr mit Menschlichkeit zu tun. Das wären 15 Prozent der Bevölkerung. Würde man das in Wien machen – wo so gerne von Menschlichkeit geredet wird –, wären das 200.000 Flüchtlinge. Wien hat aber nur 19.000 Flüchtlinge, verlangt aber von Bruckneudorf in Relation viel mehr."

Niessl erneuert auch seine Forderung nach Abschiebung von reinen Wirtschaftsflüchtlingen: "Man setzt sich für eine EU-Lösung ein, aber die Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen funktioniert nicht. Da war man auch in den vergangenen Jahren schleißig." Niessl ist aber optimistisch, sich am Ende des Tages durchzusetzen: " Ich hatte vor einem Dreivierteljahr temporäre Grenzkontrollen gefordert. Die Reaktion war von diesen Personen die gleiche wie jetzt, nämlich:
Temporäre Grenzkontrollen im freien Europa seien denkunmöglich. Ich weiß nicht, welche Ausdrücke da alle gefallen sind, es ist mir eh gleich. Jetzt gibt es temporäre Grenzkontrollen, nur haben die Schlepper mittlerweile Milliarden verdient, weil nicht kontrolliert wurde, und es hat 70 Tote gegeben. Und Sie werden sehen, es wird auch eine Kurskorrektur in der Asylpolitik geben. Der Hausverstand müsste es allen schon jetzt sagen, aber es funktioniert leider nur zeitverzögert. Ich werde immer zunächst kritisiert, aber es wird genau das kommen, was ich fordere."

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