NEOS: PNR-Richtlinie ist ein weiterer falscher Schritt

Niki Scherak: „Einschränkungen der Freiheit führen nicht zu mehr Sicherheit“

Wien (OTS) - Die heutige Einigung auf EU-Ebene zur Fluggastdatenspeicherung (PNR) stellt für NEOS eine weitere, nicht zielführende Einschränkung der persönlichen Freiheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger dar. „Nach Terroranschlägen sind undifferenzierte Rufe nach mehr Überwachungsmaßnahmen leider stets lauter als jene vernünftigen Stimmen, welche die Freiheitsrechte wahren wollen. Wie absurd ist es eigentlich, dass Frankreich sich mit Bezug auf die Terroranschläge in Paris besonders für die Fluggastdatenspeicherung einsetzt? Kein einziger der Attentäter ist mit dem Flugzeug nach Frankreich gereist", erklärt NEOS-Menschenrechtssprecher Niki Scherak.

Man könne zwar immer mehr Überwachungsmaßnahmen fordern, mehr Sicherheit werde dadurch aber leider nicht erreicht. „In Frankreich gibt es beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung - die grauenhaften Anschläge in Paris konnten dadurch allerdings nicht verhindert werden. Was wir wirklich brauchen, ist eine bessere Zusammenarbeit der Geheimdienste und eine bessere personelle Ausstattung der Exekutive. Wir müssen endlich aufhören in zunehmenden Maße bürgerliche Freiheiten für eine nur scheinbare Erhöhung der Sicherheit aufzugeben", so Scherak abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEK0003