ÖVP-Becker: "Schengen nicht aussetzen, sondern voll anwenden"

Europaabgeordneter fordert gemeinsame EU-Grenz- und Küstenwache an den Außengrenzen - "Tsipras hat voll versagt"

Brüssel, 4. Dezember 2015 (ÖVP-PD) Der Sicherheitssprecher
der ÖVP im Europäischen Parlament, Heinz K. Becker, fordert,
die Regeln der Schengenzone "nicht auszusetzen, sondern voll anzuwenden". "Die Pläne der Innenminister haben nichts mit Aussetzen oder Suspendieren zu tun, sondern sind eine volle Anwendung aller Mechanismen, die in den Schengen-Regeln
vorgesehen sind und für die wir uns vor zwei Jahren
erfolgreich eingesetzt haben", so Becker heute in Wien. ****

2013 war im Einvernehmen zwischen Europäischem Parlament
und Mitgliedstaaten beschlossen worden, genaue Verfahren für zeitlich befristete ausnahmsweise Grenzkontrollen einzuführen,
um unkoordinierte Alleingänge von einzelnen Mitgliedstaaten zu unterbinden. "Diese Mechanismen sollen jetzt genutzt werden.
Es ist richtig, Druck auf Griechenland aufzubauen, das seine Außengrenze nicht so schützt wie das die Schengen-Regeln eigentlich vorsehen", so der ÖVP-Europaabgeordnete.

Becker fordert, dass die "konsequente Sicherung der EU-Außengrenzen Priorität haben muss". Hier unterstütze er "voll
und ganz" die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. "Wir brauchen so schnell wie möglich eine gemeinsame EU-Grenz- und Küstenwache an den Außengrenzen. Die Regierung
des Linkspopulisten Tsipras hat beim Grenzschutz zur Türkei
leider voll versagt, obwohl von der Europäischen Union
umfassend Hilfe angeboten wurde", so Becker.

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