FPÖ-Darmann: SPÖ und ÖVP heißen mit ihrer Politik der offenen Grenzen auch potenzielle Terroristen willkommen

FPÖ fordert Stopp der Migrationsströme. „Wenn die EU Schengen nicht aussetzt, müssen wir Schengen für Österreich aussetzen. Jedes weitere Zuwarten wäre unverantwortlich“

Wien (OTS) - „Die FPÖ hat seit langem vor dem Missbrauch der Massenmigrationsbewegung durch Dschihadisten gewarnt und wurde als Hetzer verunglimpft “, so heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann in Zusammenhang mit den „Zufallsfunden“ von potenziellen IS-Kämpfern im Transitquartier in Salzburg. „Vielleicht hat sie das Gratis-Reise- und Catering-Service Österreich auch noch verköstigt, eingekleidet, medizinisch versorgt und durch Österreich geschippert. Wie gut doch Grenzkontrollen sein könnten!“, so Darmann.

Darmann: „Mit einer ‚Reduktion der Migrationsströme‘, wie sie von Mikl-Leitner mutlos in den Raum gestellt wird, ist es schon längst nicht mehr getan. Wir brauchen einen raschen Stopp der Migrationsströme.“ Diese Reduktion der Migrationsströme sei, so die Innenministerin, „nur durch eine Sicherung der europäischen Außengrenze“ zu erreichen. „Aus komödiantischer Sicht ist die Innenministerin manchmal wirklich ‚ihr Geld wert‘: Dass die EU ihre Außengrenzen sichern müsste, diese Erkenntnis ist wirklich ‚einzigartig neu‘. Die Sicherung der EU-Außengrenzen ist aber bisher mehr als nur gescheitert, zum einen am Unwillen von Mitgliedsstaaten, hier wirklich tätig zu werden, zum anderen auch am Versagen von Frontex und nicht zu vergessen an der Untätigkeit unserer eigenen Regierung“, so Darmann.

„Auf die EU können wir uns nicht mehr verlassen, wie wir in den letzten Monaten leider nur zu genau feststellen mussten. Deswegen ist auch ein weiteres Zuwarten auf langfristig zu setzende Maßnahmen der EU verantwortungslos gegenüber den Österreichern. Wenn die EU Schengen nicht aussetzt, müssen wir Schengen für Österreich aussetzen“, fordert Darmann. Ausländische potenzielle Terroristen seien beim Versuch, einen Fuß über Österreichs Grenzen zu setzen sofort zurückschieben – dafür bedürfe es eben einer lückenlosen Überwachung der Grenzen und einer lückenlosen Zusammenarbeit auf internationaler Ebene. Österreichische Staatsbürger, die sich in irgendeiner Form am Dschihad beteiligt hätten, seien bei der Rückkehr nach Österreich sofort in U-Haft zu nehmen. Wer sich nachweislich am Dschihad beteiligt oder derartige terroristische Aktionen auch unterstützt habe, den müsse die volle Härte des Strafgesetzes treffen. Wer sich am Dschihad beteiligt habe, habe das Recht auf seine österreichische Staatsbürgerschaft verwirkt, so Darmann, „selbst, wenn er dadurch staatenlos wird.“

„Tatsache ist: SPÖ und ÖVP heißen mit ihrer Politik der offenen Grenzen auch potenzielle Terroristen willkommen. Die Zeit des Leugnens, Schönredens und der Willkommenskultur ist vorbei. Dazu kommt: Der Fiskalrat rechnet 2016 mit direkten Kosten der neuen Völkerwanderung von 1,7 Milliarden Euro – wenn die Regierung jetzt nicht handelt, könnten da auch ein paar potenzielle Terroristen dabei sein, sie sich für ihre österreichische Mindestsicherung dann auch noch den Bombengürtel kaufen“, so Darmann.

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